Die Regierung kürzt allen Flüchtlingen das Geld drastisch. Die Maßnahme ist nun offiziell und bedeutet für Millionen von Asylbewerbern neue Einschränkungen. Auch weitere Leistungssenkungen werden bereits diskutiert.
Asylbewerber in Deutschland müssen sich darauf einstellen, dass sie bald weniger Sozialhilfe bekommen. Denn wie jetzt offiziell bekannt ist, kürzt die Regierung das Geld für alle Flüchtlinge drastisch. Politiker diskutieren auch noch weitere Ideen, die Millionen asylsuchende Menschen hart treffen könnten.
Auch Bürgergeldempfängern drohen empfindliche Kürzungen
In einer öffentlichen Mitteilung hieß es, dass die Zahlungen an alle Flüchtlinge jetzt gekürzt werden sollen. Das betrifft sowohl diejenigen, die in einer Sammelunterkunft leben, als auch allein lebende Asylbewerber. Je nach Situation bekommen Flüchtlinge ab jetzt ungefähr vier Prozent weniger Geld vom Staat, hieß es in dem öffentlichen Papier. Beispielsweise erhalten alle alleinstehenden Flüchtlinge in Sammelunterkünften jetzt nur noch 441 Euro anstatt 460 Euro. Paare müssen nun mit 397 anstatt 413 Euro auskommen. Und auch Kinder und jugendliche Flüchtlinge bekommen jetzt weniger Geld vom Staat.
Die Sozialgelder würden grundsätzlich immer der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland angepasst, erklärt die Bundesregierung diesen Schritt. Die Kürzungen würden demnach erfolgen, weil die Preise für viele Lebensmittel, Kleidung und andere Güter nicht mehr so viel teurer seien als noch im vergangenen Jahr. Aus demselben Grund stand auch eine Senkung des Bürgergeldes im Raum. In diesem Fall hat sich die Regierung aber entschieden, den Satz von 563 Euro lediglich nicht zu erhöhen. Im vergangenen Jahr wurden sowohl die Gelder für die Flüchtlinge als auch das Bürgergeld angehoben, um die rasante Inflation auszugleichen.
Regierung diskutiert über weitere Einschränkungen für Flüchtlinge
Politiker diskutieren seit einigen Wochen über noch viel drastischere Einschränkungen für Flüchtlinge. Unter anderem diskutiert die Ampel darüber, manchen Flüchtlingen sogar das komplette Sozialgeld zu streichen. Solche Maßnahmen sind für alle im Gespräch, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind. Laut diesen Plänen sollen diese Asylbewerber nur noch die notwendigsten Sachleistungen erhalten. Damit wollen die Behörden alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge dazu bringen, das Land freiwillig zu verlassen. Obwohl einige Regierungsmitglieder schon länger solche Maßnahmen fordern, sind die Einschränkungen noch nicht offiziell.
