Karlsruhe Insider: Impfpflicht nimmt letzte Hürde.
In der Corona-Krise scheinen sich fast alle Parteien einig zu sein, dass unbedingt etwas bei der Impfpflicht für besondere Berufe getan werden muss.
Daher war die Corona-Krise auch am dritten Arbeitstag ein Thema im Deutschen Bundestag. Die SPD hatte ja angekündigt, dass besonders bei der Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen etwas passieren müsste.
Die Impfpflicht für Pflegeberufe, Angestellte in Krankenhäusern, Arztpraxen, Kindergärten und Altenheimen hat heute im Bundestag die letzte Hürde genommen und wurde als Gesetz verabschiedet.
Teilweise stimmten auch die CDU dem Gesetzentwurf zu. Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat in seiner ersten Rede die Abgeordneten aufgerufen, die Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfes zu erkennen.
Die Frist der Tragweite der epidemischen Lage wurde ebenfalls beschlossen und bis zum 19. März 2022 verlängert. Damit haben auch die Länder wieder die Möglichkeiten, Restaurants und Freizeiteinrichtungen die Schließung anzuordnen.
Des Weiteren wollen Bund und Länder bei den Impfungen aufs Tempo drücken, um auf diese Weise die Epidemie weitmöglichst einzudämmen.
