Noch in diesem droht den Pflegekassen, dass ihnen das Geld ausgeht. Der Bund schießt weitere 700 Millionen Euro nach. Dies führt zu Unmut unter den Politikern innerhalb der Koalition.
Es steht schlecht um die Pflegekassen, denn es geht ihnen das Geld aus. Nun muss der Bund tatsächlich noch einmal mehrere Hunderte Millionen nachschießen. Damit ist so mancher in der Regierung nicht einverstanden.
Pläne fürs nächste Jahr: So sollen die Pflegekassen entlastet werden
Das Bundeskabinett hat am 30. September 2026 den Entwurf für das neue Pflegeneuordnungsgesetz unter Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann beschlossen. Ziel dieses „Erste-Hilfe-Pakets“ ist es, ein drohendes Milliardendefizit bei den Pflegekassen abzuwenden. So bleibt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung zwar bei 3,6 Prozent stabil. Allerdings steigt der von Kinderlosen allein zu tragende Beitragszuschlag zum 1. Januar 2027 von bisher 0,6 auf 0,9 Prozentpunkte.
Zudem werden Gutverdiener stärker herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird in der sozialen Pflegeversicherung zum Jahreswechsel zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben. Ab dem 1. Januar 2028 wird zudem ein neuer Beitragszuschlag von 0,52 Prozent für die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten oder Lebenspartnern eingeführt.
Pflegekassen droht das Geld auszugehen: Nachfinanzierung bereits in diesem Jahr
Doch bereits in diesem Jahr stehen die gesetzlichen Pflegekassen unter massivem finanziellem Druck und leben laut Branchenexperten faktisch „auf Pump“. Die finanzielle Lage hat sich so weit zugespitzt, dass der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Situation offiziell als „Alarmstufe Rot“ bezeichnet. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert für das Gesamtjahr 2026 ein Defizit von rund 1,2 Milliarden Euro. Und das, obwohl bereits ein Milliarden-Darlehen des Bundes eingerechnet ist. Rechnet man das vom Bund für 2026 gewährte Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro heraus, beläuft sich das reale Minus der Pflegeversicherung in diesem Jahr auf rund 4,4 Milliarden Euro.
Weil die Leistungsausgaben im ersten Halbjahr wegen rasant steigender Zahlen an Pflegebedürftigen um 11 Prozent nach oben geschnellt sind, drohte den Kassen ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Das Bundesfinanzministerium musste daher kurzfristig ein weiteres Not-Darlehen von bis zu 700 Millionen Euro freigeben, um die Liquidität über den Herbst zu sichern. Linnemann hatte bereits im Vorfeld gewarnt, dass der Pflegeversicherung „einige Hundert Millionen Euro“ fehlen würden. Man müsse deshalb „noch mal in den Haushalt“. Das Ministerium forderte ursprünglich sogar 870 Millionen Euro an. Die zugesagten 700 Millionen Euro werden nun als Minimalabsicherung akzeptiert.
(Quellen: Bundesfinanzministerium, Bundesgesundheitsministerium, GKV-Spitzenverband)
