Die Diskussionen reißen nicht ab und jetzt soll es sogar Pläne geben, nach denen das Bürgergeld ins Aus geschoben werden könnte. Laut Experten scheint es nicht abwegig, dass Deutschland sich bald anders aufstellen muss.
In Deutschland soll es Pläne geben, das Bürgergeld endgültig vor das Aus zu stellen. Für viele ist das undenkbar, doch für Experten scheint dieses Szenario durchaus plausibel.
Die ewig währende Diskussion
Immer wieder flammt die Diskussion um Zuschüsse und die staatlichen Unterstützungen neu auf. Jetzt scheint es so, als gäbe es Pläne, nach denen das Bürgergeld vor einem endgültigen Aus stehen könnte. Experten erklären, dass auch die Bundestagswahl im nächsten Jahr in diesem Zusammenhang eine tragende Rolle spielen könnte.
Geht es nach Carsten Linnemann (CDU), dann könnte der Ausgang der Bundestagswahl entscheidend sein. Er erklärte in einem Gespräch mit Medienvertretern: „Wenn wir an der Regierung sind, werden wir als erstes großes Reformpaket das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen.“ Bedeutet das wirklich das Aus für die Unterstützung?
Umfangreiche Reformen geplant
Casten Linnemann, Generalsekretär der CDU, erklärte zudem in einem Podcast: „Wir werden eine große Sozialstaats-Reform machen, bei der wir diejenigen unterstützen, die Hilfe brauchen.“ Und er fügte hinzu: „Aber jeder, der arbeiten kann, muss auch arbeiten.“ Der 46-Jährige unterstrich, dass er überzeugt sei, dass es Hunderttausende gebe, die Bürgergeld erhalten würden, aber eigentlich arbeiten könnten.
Wäre die CDU in der Regierung, so gäbe es diese Situation nicht, so Linnemann, denn er sei überzeugt, dass diese Personen das System ausnützen würden. Die CDU möchte ihr Konzept im März vorstellen. Zudem möchte die Union auch den Namen ändern. Laut dem Generalsekretär solle das Bürgergeld besser Grundsicherung heißen.
Linnemann dazu: „Der Name ist doch irre. Versuchen Sie mal, das im Ausland vorzustellen: People’s Money?“ Außerdem sehen die Pläne vor, dass die Vermögensprüfung verstärkt in den Fokus rücken soll. Wie es in Berichten heißt, soll diese bereits ab dem ersten Tag gelten, während nach sechs Monaten eine Arbeitspflicht in Kraft treten soll. Wer sich weigert, dem drohen Kürzungen. Ob dies tatsächlich so eintritt, bleibt offen. Zumindest bis zum Ergebnis der kommenden Bundestagswahl und darüber hinaus.
