Polizei ermittelt: Drohungen gegen FDP-Politikerin aus Baden-Württemberg

Symbolbild

Karlsruhe-Insider (dpa) – Wegen massiver Drohungen gegen die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet.


Das bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart am Dienstag. Die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg hatte Anzeige erstattet, nachdem sie einen
Drohbrief mit einer Patronenhülse erhalten hatte.

Einzelheiten zu den polizeilichen Ermittlungen wurden zunächst nicht genannt.

Skudelny veröffentlichte den Drohbrief einer mutmaßlichen Terrorgruppe auf Facebook. Sie erhielt daraufhin im Internet zahlreiche Solidaritätsbekundungen. Auf Facebook schrieb die
Politikerin: «An alle da draußen: Mich kann man nicht einschüchtern. Ich wehre mich! Und ich bin glücklich und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben, der mich dabei unterstützt, ein aufrechter Demokrat zu sein!» Mehrere Medien hatten zuvor berichtet.

Die Verfasser des Drohbriefes bezeichnen sich als «revolutionäre Aktionszellen («RAZ» und «MIEZE (MIlitantE ZellE)». In dem Schreiben heißt es: «Da Ihr weiterhin gegen die widrigen Umstände in unserer Gesellschaft (Ausbeutung, Faschismus, Gentrifizierung, Ignoranz gegenüber Klimaproblemen) nichts tut, müssen wir wieder aktiv werden.»

Zu der Patronenhülse in dem Brief – derartiges gilt allgemein als Morddrohung – heißt es: «Das kleine beigefügte Weihnachtspräsent soll Euch als Warnung dienen, dass wir Euch und Euer schädliches Tun im Blick haben!» Die Verfasser berufen sich zudem auf Holger Meins. Das Mitglied der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) war 1974 im Gefängnis gestorben.