Regel: Das soll für über 80 Millionen Deutsche zur Pflicht werden

Bundeskanzler Friedrich Merz bespricht sich mit einer Politikerin, die man nur von hinten sieht. Er trägt einen blauen Anzug, eine Krawatte und eine Brille und im Hintergrund sieht man weiße Wände, wahrscheinlich eines Büros oder des Bundestages.
Symbolbild © imago/ dts Nachrichtenagentur

Diese geplante Neuerung soll für die Deutschen zur Pflicht werden. Viele begrüßen die Änderung, die für einen echten Wandel sorgen könnte. Allerdings gibt es auch Bürger, die dem Ganzen skeptisch gegenüberstehen.

Ein neues Konzept soll Deutschland zum modernen Staat machen. Dazu gehört auch, dass Bürger bei einer speziellen Sache besser abgeholt werden. Aber es gibt Kritik.

Behörden: Ein Teil der Bevölkerung beklagt sich über Intransparenz

Wer zum Amt muss, benötigt viel Geduld. Nicht selten bedeuten Behördengänge lange Wartezeiten und  eine eingeschränkte Erreichbarkeit. Viele wünschen sich zudem mehr Nachvollziehbarkeit: Rund 60 Prozent der Bürger in Deutschland beklagen mangelnde Transparenz seitens der Behörden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Weil die deutsche Verwaltung zudem mit Personalproblemen und einer veralteten IT kämpft, sind Änderungen gefragt. Nun plant die Bundesregierung einen innovativen Schritt, der die behördlichen Prozesse effizienter gestalten soll. Damit kommt auch ein Wandel auf die Bürger in Deutschland zu. Er soll Mehrwert bieten, löst jedoch zugleich Kritik aus.

Neues Konzept soll zur Pflicht für Bürger werden

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Das Konzept: Jeder Bürger erhält einen zentralen, sicheren Zugang, der alle Behördenkontakte bündelt und Vorgänge somit digitalisiert. Eine einmalige Datenhinterlegung soll den Verwaltungsprozess vereinfachen. So könnte das persönliche Erscheinen zu Terminen entfallen – und auch das mehrmalige Heraussuchen von erforderlichen Dokumenten und Nachweisen. „Brauchen wir nicht“, schreibt ein Facebook-Nutzer. „Vollkommene Kontrolle“, beklagt sich eine andere Person über die Meldung, dass ein sogenanntes Bürgerkonto geplant ist. Im Koalitionsvertrag wird von einem verpflichtenden Konto für alle Bürger geschrieben.

Vor allem für Senioren und Menschen mit Einschränkungen könnten rein digitale Behördengänge jedoch schwierig werden, so Kritiker. Außerdem gibt es Datenschutzbedenken, die ebenfalls bei so manchem für Skepsis sorgen. Vorreiter des Konzepts ist das bereits existierende BundID. Dabei handelt es sich um ein zentrales Nutzerkonto, das Bürger heute für verschiedene digitale Behördenprozesse einsetzen können. Dafür müssen sie sich mit ihrem Personalausweis mit aktivierter Onlinefunktion identifizieren – und das in der Regel einmalig. Die weitere Entwicklung bleibt vorerst abzuwarten.

(Quellen: Koalitionsvertrag, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Gesetze im Internet)