Jetzt will Bundeskanzler Friedrich Merz etwas wagen, was für hitzige Diskussionen sorgen dürfte. Denn er will ein neues Einreiseverbot in Deutschland umsetzen. Damit sind nicht alle Menschen einverstanden.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert neue Maßnahmen und will ein neues Einreiseverbot in Deutschland umsetzen. Doch davon sind nicht alle Menschen begeistert. Viele von ihnen gehen auf die Barrikaden.
Bundeskanzler Merz: Neue Regeln sollen kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz will ein neues Einreiseverbot in Deutschland gegen russische Soldaten, die im Ukraine-Krieg gekämpft haben, durchsetzen. Gemeinsam mit mehreren europäischen Regierungschefs setzt er sich dafür ein, dass solche Kämpfer künftig nicht mehr in die Europäische Union einreisen dürfen. Die Forderung sorgt derzeit für politische Diskussionen in Europa. Der Hintergrund: In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission und den Europäischen Rat warnen Merz und die Regierungschefs mehrerer europäischer Länder vor möglichen Sicherheitsrisiken. Sie befürchten, dass russische Soldaten mit Kampferfahrung nach dem Krieg in den Schengen-Raum reisen könnten.
Neben Deutschland unterstützen auch mehrere andere Staaten das neue Einreiseverbot in Deutschland bzw. in der gesamten EU. Dazu gehören unter anderem Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden. Gemeinsam will man erreichen, dass identifizierte russische Kriegsteilnehmer künftig keine Visa mehr erhalten oder ihnen die Einreise in EU-Länder komplett verweigert wird.
Verbot wird bald diskutiert
Besonders besorgt sind europäische Politiker über Berichte, wonach Russland auch Straftäter aus Gefängnissen rekrutiert hat, um sie an der Front einzusetzen. In politischen Papieren ist von mehr als 180.000 verurteilten Kriminellen die Rede, die in den Krieg geschickt wurden. Aus Sicht der Unterstützer des Vorschlags könnte die Rückkehr solcher Kämpfer nach Europa ein Risiko darstellen. Sie hätten Kampferfahrung und seien an Gewalt gewöhnt.
Das neue Einreiseverbot in Deutschland und der EU will man nun auf europäischer Ebene weiter diskutieren. Ziel ist eine gemeinsame Regelung für alle Länder im Schengen-Raum. Denn aktuell könnten einzelne Staaten zwar eigene Visa-Regeln verschärfen, doch ein EU-weites Einreiseverbot würde deutlich mehr Wirkung entfalten.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, dpa)
