Jetzt wird nach jedem noch so kleinen Strohhalm gegriffen. Die Regierung greift nach den CO₂-Milliarden, und deshalb schlägt die Wirtschaft Alarm. Die Ursachen werden damit jedoch nicht bekämpft.
Das kann ja jetzt wohl nicht deren Ernst sein. Die Regierung greift nach den CO₂-Milliarden, und deshalb schlägt die Wirtschaft nun Alarm. Die Rechnung begleichen müssen am Ende allerdings die Unternehmen und Bürger.
Steigende Kosten und begrenzter finanzieller Spielraum
Der Bundeshaushalt ist eines der wichtigsten politischen Steuerungsinstrumente der Regierung. Er legt fest, wie viel Geld der Staat in einem Haushaltsjahr einnimmt und wofür die verfügbaren Mittel ausgegeben werden. Dabei geht es um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, soziale Sicherung und den Klimaschutz. Gleichzeitig muss die Bundesregierung darauf achten, die Ausgaben dauerhaft zu finanzieren und die geltenden Regeln zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Angesichts steigender Kosten und begrenzter finanzieller Spielräume stehen dabei schwierige Entscheidungen an. Jede zusätzliche Ausgabe muss gegen andere politische Vorhaben abgewogen werden. So greift die Regierung bei den diesjährigen Haushaltsplanungen nach den CO₂-Milliarden und deshalb schlägt die Wirtschaft nun Alarm.
Ungewöhnlich breites Bündnis gegen geplante Umschichtung
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beginnt eine Debatte über die Verwendung der Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel. Die Bundesregierung plant, rund 2,7 Milliarden Euro aus diesen Einnahmen nicht vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zur Verfügung zu stellen, sondern einen Teil davon zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushalts einzusetzen. Dadurch entsteht ein Konflikt, weil gleichzeitig erhebliche Investitionen für die klimaneutrale Modernisierung der deutschen Industrie erforderlich sind. Gegen die geplante Umschichtung bildet sich deshalb ein ungewöhnlich breites Bündnis aus Industrie, Wirtschaft und Umweltschutz. Insgesamt 16 Organisationen setzen sich für eine vollständige Verwendung der CO₂-Einnahmen für Klimaschutz und Transformation ein.
Dazu gehören unter anderem der Verband der Chemischen Industrie, die Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Verband der Deutschen Zementindustrie sowie Umweltverbände wie NABU, WWF, der Deutsche Naturschutzring und Bellona Deutschland. Besonders die energieintensive Industrie benötigt langfristige finanzielle Planungssicherheit, weil der Umbau von Stahlwerken, Chemieanlagen und Zementproduktion hohe Investitionen erfordert. Gleichzeitig sollen die Mittel den Ausbau klimaneutraler Technologien fördern, Energiepreise entlasten und den Aufbau einer modernen Energieinfrastruktur unterstützen. Damit geht es jedoch nicht nur um 2,7 Milliarden Euro, sondern auch um Vertrauen in die politische Verlässlichkeit.
(Quellen: BMF, Klima-Allianz Deutschland)
