Schon vor Monaten hatte Bundeskanzler Merz es angekündigt. Nun soll es bald bittere Realität werden: Sanktionen treiben Bürgergeld-Empfänger in die Obdachlosigkeit und verschärfen nur noch mehr das Leid der Betroffenen.
Wenn es nach den Plänen der Bundesregierung geht, soll es bald schärfere Sanktionen geben, was die Bürgergeld-Empfänger in die Obdachlosigkeit treiben wird. Verbände schlagen Alarm und fordern eine Umkehr.
Sparen bei Sozialleistungen: Pläne stoßen auf massiven Widerstand
Dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Bürgern mehr abverlangen will, hatte er schon vor seiner Wahl angekündigt und dies bereits in mehreren Schritten wahrgemacht. So gilt seit dem 1. Januar dieses Jahres die sogenannte Aktivrente, die Rentner weiterhin in Arbeit halten soll. Und das ist nur ein Schritt von vielen. Neben einer Verstärkung der deutschen Arbeitskraft durch verschiedene Ansätze will Merz auch massive Einsparungen treffen. Dabei hat er besonders das Bürgergeld im Visier. Um in diesem Bereich sparen zu können, will er so viele Menschen wie möglich in Arbeit bringen. Dabei scheint es egal, wie viel und auf wen er dabei Druck ausübt. Sowohl bei den Menschen selbst als auch bei zahlreichen Verbänden stoßen diese Pläne auf massiven Widerstand. Denn Bürgergeld-Empfänger könnten durch die Sanktionen in die Obdachlosigkeit getrieben werden.
Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger: „Wird nichts bringen“
Ein wesentlicher Punkt, bei dem sich Friedrich Merz Einsparungen erhofft, ist das Sanktionieren der Totalverweigerer. Obwohl diese nur einen geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der über fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger ausmacht, soll sich dieser Plan finanziell rechnen. So sollen die Jobcenter zukünftig schneller und härtere Sanktionen verhängen dürfen. Hat man beispielsweise dreimal einen Termin beim Jobcenter verpasst, soll zukünftig eine Kürzung von 100 Prozent möglich sein. Auch wer einen Job ablehnt, soll eine vollständige Kürzung hinnehmen müssen.
Zahlreiche Verbände und Experten protestieren gegen diese Pläne. Zum einen wäre dies eine Luftrechnung. Vermittlung würde über Qualifikation stehen, womit die Menschen ganz schnell wieder in die Arbeitslosigkeit fallen würden oder erst gar keinen Job bekommen würden. Zum anderen würde eine 100-prozentige Sanktion hauptsächlich Unschuldige wie psychisch Kranke oder Kinder treffen. Eine vollständige Kürzung würde auch den Wegfall der Miete bedeuten, was zum Verlust der Wohnung führen könnte. Friedrich Merz versprach zwar, dass es niemanden treffen werde, der nichts für seine Situation kann. Die meisten Menschen bleiben jedoch skeptisch.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, dpa, Stellungnahmen von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden)
