Karlsruhe (ots) – Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe überprüften in dieser Woche die Fleischwirtschaft im Enzkreis und im Landkreis Freudenstadt.
Dabei wurden vier Personen festgestellt, die sich illegal in Deutschland aufhalten.
Am 26. und 27. Mai führten die Bediensteten Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch. Die Zöllner überprüften anhand von Arbeitnehmerbefragungen und Geschäftsunterlagenprüfungen, ob die in den Fleischbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet sind, die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Mindestlohnvorschriften eingehalten werden und ausländische Arbeitnehmer die entsprechenden Aufenthalts- beziehungsweise Arbeitsgenehmigungen vorweisen können.
Insgesamt wurden mehrere Dutzend Personen überprüft, die im Rahmen von Werkverträgen angestellt sind. Drei aus Ghana stammende Arbeitnehmer wiesen sich mit Ausweispapieren aus, die auf andere Personen ausgestellt waren. Ein weiterer Ghanaer legte den Bediensteten eine irische ID-Card vor. Bei der Überprüfung des Ausweispapiers fiel den erfahrenen Zöllnern schnell auf, dass es sich dabei um eine Totalfälschung handelte. Gegen die vier Arbeitnehmer wurden in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und des Missbrauchs von Ausweispapieren eingeleitet.
Über den weiteren Verbleib der vier Personen entscheidet nun die Ausländerbehörde.
Den Arbeitgeber der Beschuldigten erwartet ein Verfahren wegen der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne gültige Arbeitsgenehmigung.
Des Weiteren ergaben sich erste Anhaltspunkte für Mindestlohnverstöße. In 12 Fällen ergaben sich Hinweise, die weitere Prüfungen nach sich ziehen. Insgesamt waren an den zwei Tagen 47 Bedienstete des Hauptzollamts im Einsatz. Unterstützt wurden sie dabei in enger Zusammenarbeit vom Regierungspräsidium Karlsruhe.
