Sender zittern: GEZ-Rundfunkgebühren werden doch nicht erhöht

Euro-Münzen und -Scheine liegen auf einem GEZ-Bescheid. Es sind ein 50-Euro-Schein, ein 20-Euro-Schein, ein 10-Euro-Schein und ein 50-Cent-Stück zu sehen. Auf dem Schreiben sind die Logos der ARD und des ZDF abgebildet.
Symbolbild © imago/Zoonar

Wieder einmal tobt in Deutschland eine hitzige Debatte um die GEZ-Rundfunkgebühren. Obwohl die Kosten bei den Bürgern ohnehin unbeliebt sind, sollten sie im nächsten Jahr noch einmal ansteigen. Diese Pläne liegen jetzt auf Eis.

Eigentlich hatten wir uns bereits auf höhere Abgaben bei den GEZ-Rundfunkgebühren für das nächste Jahr eingestellt. Doch die Diskussion ist nun einmal mehr hochgekocht. Das Ergebnis: Die Gebühren bleiben fürs Erste so, wie sie sind.

Deshalb stehen die GEZ-Rundfunkgebühren immer mehr in der Kritik

Der Rundfunkbeitrag ist mehr als nur eine finanzielle Angelegenheit; er ist ein Symbol für den Zugang zu Informationen und kulturellen Angeboten. Ein interessanter Hintergrund: Der Beitrag wurde 2013 als Haushaltsabgabe umgestellt, um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu sichern. Wirklich beliebt waren die GEZ-Rundfunkgebühren allerdings noch nie. Und wahrscheinlich sind sie aktuell unbeliebter denn je. Das liegt zum einen an der allgemeinen Inflation und flächendeckend schwierigen finanziellen Situationen vieler Menschen. Zum anderen hat in Zeiten des Internets fast niemand noch das Gefühl, auf öffentliche Sender angewiesen zu sein. Hinzu kam der Skandal, als die Riesen-Gehälter der ARD- und ZDF-Chefs aufgedeckt wurden. Nun stehen wir schon wieder vor neuen Herausforderungen – denn die Ministerpräsidenten können sich nicht darüber einigen, wie es mit den GEZ-Rundfunkgebühren weitergehen soll.

Am Freitag trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder hierfür zu einem wichtigen Gipfeltreffen. Während man bereits davon ausgegangen war, dass die Kosten für die GEZ von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro erhöht würden, blieb dieser Schritt letzten Endes aus. Besonders schwierig macht das Ganze diese Tatsache: Wenn auch nur eines der 16 Bundesländer ablehnt, ist der Vorschlag sofort vom Tisch. So bleiben die Pläne für eine Erhöhung der GEZ-Rundfunkgebühren vorerst in der Schwebe. Doch anstatt nur über mögliche Beitragserhöhungen zu diskutieren, rückt auch die Frage nach der Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sender in den Fokus.

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Wenn nur ein Einziger dagegenstimmt, ist die gesamte Reform vom Tisch

Somit besteht der dringende Wunsch, das gesamte System zu reformieren. Konkret heißt das: Kosten zu sparen. Ein radikaler Schritt steht im Raum: Die Hälfte der Spartenprogramme, wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo und KiKA, könnte bald der Vergangenheit angehören. Obwohl diese Programme für nicht wenige Zuschauer einen wichtigen Platz im Alltag einnehmen, stehen sie jetzt auf der Kippe.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die aufgeheizte Diskussion um die GEZ-Rundfunkgebühren entwickeln wird. Die Ministerpräsidenten wollen sich hierzu im Dezember wieder beraten und hoffentlich dann die wichtigen Entscheidungen treffen. Denn die leidliche Unsicherheit darüber, wie die Zukunft aussehen wird, hilft niemandem weiter. Nur eines ist sicher: Solange die Bürger ihre Beiträge zahlen müssen, stehen die Sender in der Pflicht, Qualität, Vielfalt und Information zu liefern. Ansonsten geht die Rechnung nicht auf.