Die Wirtschaftspolitik unter Friedrich Merz sorgt erneut für reichlich Zündstoff. Jetzt spricht auch der Bundesrechnungshof – und was er zu sagen hat, lässt kein gutes Haar an der aktuellen Bundesregierung. Es fallen harte und klare Worte.
Es sind schwere Vorwürfe, die im Raum stehen. Massive Versäumnisse und sogar ein „Staatsversagen“ werden thematisiert. Das steckt hinter der scharfen Kritik, die sich gegen die Regierung richtet.
Harte Worte: Wirtschaftspolitik unter Merz in der Kritik
Seit den Wahlen steht die neue Bundesregierung unter Druck. Konflikte in der Koalition, Haushaltsprobleme und hohe Erwartungen der Bürger fordern schnelle Lösungen. So wie erhofft läuft es derzeit in vielen Bereichen nicht. Nun übt auch der Präsident des Bundesrechnungshofs scharfe Kritik an der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz: Kay Scheller verweist gleich auf mehrere Herausforderungen und massive Verzögerungen. Sogar von „Staatsversagen“ ist die Rede. Erneut rückt indessen unter anderem die Bundeswehr in den Fokus der Öffentlichkeit.
Jetzt spricht der Präsident des Bundesrechnungshofs
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung kauft Ausrüstung für die deutsche Bundeswehr ein. Um Fehler zu vermeiden, erfolgt eine genaue Prüfung der jeweiligen Schritte und Angebote durch verschiedene Fachleute. Scheller kritisiert: Zu viele Ebenen könnten das Tempo drosseln ‒ und das würde zu Verzögerungen führen. Auch spricht er von „einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit“. Doch das ist nicht die einzige Kritik des Juristen. Denn auch die Deutsche Bahn stellt er an den Pranger.
Als Bundesunternehmen würde die Bahn in einer Krise mit kontinuierlich sinkenden Pünktlichkeitswerten stecken. Das Urteil Schellers lautet: „Staatsversagen“. Der Bund müsse Verantwortung als Eigentümer übernehmen und vorgeben, was die Bahn leisten soll ‒ und bei Misserfolgen nachsteuern. Hinzu kommt scharfe Kritik an der Rente. Nur mit jährlichen Milliardenzuschüssen aus dem Haushalt würde sich das Umlagesystem halten. Der Erweiterung der Mütterrente steht er skeptisch gegenüber. Insgesamt verlangt Scheller eine Neuausrichtung der Staatsfinanzen ‒ und gibt damit der Merz-Regierung einen deutlichen Weckruf.
(Quellen: eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure, Welt am Sonntag, dpa)
