Im Januar 2023 kommt das neue Bürgergeld. Eigentlich. Denn nun gibt es Probleme mit der Umsetzung. Das Bürgergeld steht auf der Kippe.
Hartz-IV-Empfänger freuen sich auf Januar. Denn dann kommt das neue Bürgergeld. Dieses beinhaltet einige Vorteile. Denn die Regelsätze steigen, es gibt verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten und bessere Aus- und Weiterverdienstmöglichkeiten.
Bürgergeld tritt ab dem 1. Januar 2023 in Kraft
So wurde es vom Bundeskabinett verabschiedet. Die Bürger sahen dies bereits als sicher an. Doch ein pünktlicher Start steht jetzt auf der Kippe. Die Bundesagentur für Arbeit äußerte bereits früher ihre Zweifel und tut es jetzt wieder.
Das geplante Bürgergeld löst ab dem 1. Januar 2023 Hartz IV ab. „Mit der Einführung des Bürgergelds setzen wir hier ein starkes Signal für Sicherheit und mehr Respekt.“ Das betont Hubertus Heil von der SPD. Er ist der Bundesarbeitsminister und plante auch das Bürgergeld.
Bundesagentur für Arbeit begrüßt das Bürgergeld
Die BA schließt sich der Aussage und Meinung von Hubertus Heil an. „Der höhere Regelsatz ist richtig, denn die Preise steigen enorm“. Dies sagt Christiane Schönefeld. Sie ist die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit.
Die BA begrüßt das Bürgergeld. Denn es stellt eine Neuausrichtung, inklusive besseren Fördermöglichkeiten, partnerschaftlichem Miteinander und Entfall der Vorrangvermittlung dar.
Doch obwohl die BA dem Bürgergeld positiv entgegensieht, hat sie auch ihre Zweifel. Diese äußerte sie bereits im August 2022. Dabei geht es vor allem um den Zeitpunkt für das neue Bürgergeld. „Wir werden das nicht alles zum 1. Januar umsetzen können, dafür fehlt die Zeit, denn das Gesetz ist noch nicht beschlossen.“ Dies betont Christiane Schönefeld.
Eine Bitte an den Arbeitsminister
Die Bundesagentur für Arbeit hat daher eine dringende Bitte an den Hubertus Heil. Die neuen Regeln zum Bürgergeld sollten stufenweise zum Juli 2023 eingeführt werden. Natürlich werden die höheren Regelsätze trotzdem zum Januar umgesetzt. Diese sind von der Bitte ausgenommen. Das stellt Schönefeld ausdrücklich klar.
Der aktuelle Hartz-4-Regelsatz beträgt 449 Euro. Er soll durch das Bürgergeld auf 502 Euro monatlich steigen.
