Steuer durch die Hintertür: Regierung von Baden-Württemberg plant etwas

Politiker von der Regierung an einer Pressekonfernz
Symbolbild © istockphoto/roibu

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird wohl weiterhin aus den Grünen und der CDU bestehen.

Wenn das nur die Bürger wüssten: Die Parteien befinden sich jedoch in einer deutlich schlechteren Ausgangslage als im Jahr 2016.


Koalition in Baden-Württemberg: Kritik von der FDP – „Steuer durch die Hintertür“

Bei dem Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg versprach die Südwest-CDU eine Grunderwerbssteuersenkung, die wurde laut der Badischen Zeitung bereits wieder kassiert.

„Die Finanzlage ist limitierend. Deshalb können wir nicht nur über Förderprogramme und mit Anreizen arbeiten, wir brauchen auch ordnungsrechtliche Vorgaben wie den Mobilitätspass“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Der Mobilitätspass sieht vor, dass Bürger einer Kommune Abgaben für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu zahlen haben. Das beträfe auch Menschen, die nicht Bus oder Bahn fahren.

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Die Parteien FDP und SPD zeigten sich nach der Bekanntgabe der neuen Landesregierung von Baden-Württemberg enttäuscht. FDP-Landesfraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition einen „5-jährigen Lockdown“ für den Südwesten. Nun kritisiert Rülke auch den Mobilitätspass und nennt ihn eine „Steuer durch die Hintertür“, wie die Badische Zeitung berichtet.