Derzeit streiten die Parteien um einige Steuerentlastungen für Millionen Bürger. Immer wieder einmal eskalieren die Diskussionen. So einig ist man sich in der Koalition dann doch.
Das Ringen um das finanzielle Entlastungspaket sorgt auf der politischen Bühne für heftige Erschütterungen. Während die einen auf rasche Erleichterungen für die Haushalte drängen, formiert sich auf der anderen Seite bereits massiver Widerstand gegen die aktuellen Pläne.
Steuerentlastung für Millionen Bürger: Darauf können die Menschen hoffen
Das Bundeskabinett der Regierung hatte den Gesetzentwurf für die Steuerreform Anfang September auf den Weg gebracht. Sie sieht ab 2028 jährliche Entlastungen von rund zehn Milliarden Euro vor, die vorrangig Familien sowie kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen sollen, unter anderem durch die Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrags. Da das Gesetz inzwischen das parlamentarische Verfahren durchläuft, drängen die unzufriedenen Unionsabgeordneten auf weitreichende Änderungen im Bundestag. Sie üben deutliche Kritik an den Maßnahmen.
„Geht nicht weit genug“: Unionspolitiker machen Stimmung gegen Reform
Zahlreiche CDU/CSU-Politiker fordern deutliche Nachbesserungen und weitaus kräftigere Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Mehrere Abgeordnete lehnen es zum Beispiel ab, dass die kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise abgebaut werden soll. Sie fordern einen vollständigen Inflationsausgleich, damit Gehaltserhöhungen nicht direkt durch die Steuerprogression aufgefressen werden. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels bezeichnete die geplanten Entlastungen als viel zu gering. Bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro belaufe sich die Entlastung auf lediglich rund 60 Euro im Jahr. Dies sei „schwer hinnehmbar“.
Um größere Entlastungsspielräume zu schaffen, fordern Haushalts- und Sozialpolitiker der Union deshalb einen mutigeren Abbau von Subventionen. Unter anderem schlugen sie vor, auf die nächste Stufe der Mütterrente zu verzichten und stattdessen bestehende Steuerlücken, zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer, zu schließen. Auch geplante Zusatzsteuern stoßen auf massiven Protest. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kritisierte in diesem Zuge insbesondere die vom Finanzministerium ins Spiel gebrachte Zuckersteuer auf gesüßte Getränke als rein fiskalisch motivierte Suche nach neuen Geldquellen. Die Diskussionen zeigen: Einig sind sich die Parteien der Koalition noch lange nicht. Für die Menschen hierzulande gleicht das Ergebnis der Steuerreform dann eher einem Überraschungspaket,
(Quellen: BMF, Bundesregierung)
