Steuern und Gebühren sollen in Baden-Württemberg erhöht werden

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Karlsruhe-Insider / Stuttgart (dpa/lsw) – Viele Bürger in Baden-Württemberg müssen sich einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene auf steigende Gebühren einstellen, bleiben bei Grund- und Gewerbesteuern aber weitgehend von Erhöhungen verschont.


Im Südwesten planten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen über kommunale Gebühren und Steuern zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

Im Bundesdurchschnitt wollen demnach sogar 68 Prozent der Städte und Kommunen ab 20 000 Einwohnern ihre Steuern und Gebühren erhöhen.

In Baden-Württemberg stünden bei diesen Überlegungen die Gebühren für Müll, für die Straßenreinigung und fürs Parken im Fokus der Überlegungen vieler Kommunen. Jede dritte Stadt oder Gemeinde (33 Prozent) wolle die Müllgebühren erhöhen, 30 Prozent der Kommunen wollten über die Straßenreinigungs- und 23 Prozent über die Parkgebühren künftig mehr Geld einnehmen.

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Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind demnach – verglichen mit dem Bundesschnitt – in vergleichsweise wenigen Südwest-Kommunen angedacht: Lediglich 16 Prozent der Kommunen wollen an der Grund- und nur 7 Prozent an der Gewerbesteuer schrauben. Im Bundesschnitt sind es 30 Prozent bei der Grund- und 19 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Vor allem die Grund- und die Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über sogenannte Hebesätze festgelegt werden. Die Gewerbesteuer müssen Unternehmen zahlen – die Höhe dieser Abgabe ist auch immer ein wichtiger Standortfaktor für die Firmen. Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer überhaupt. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss sie allerdings bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind.

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Auffällig sind die ausgeprägten regionalen Unterschiede. Während laut Studie in Hessen (91 Prozent), Thüringen (89 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (81 Prozent) ein Großteil der Kommunen Erhöhungen der Gebühren und Steuern plant, sind es in Bayern (48 Prozent) und in Sachsen (30 Prozent) jeweils weniger als die Hälfte. Baden-Württemberg liegt in diesem Ranking im Mittelfeld.