Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl fordert schärfere Strafen für Angriffe auf Polizisten.
Die Mindeststrafe von drei Monaten müsse auf mindestens sechs Monate verdoppelt werden, sagte der CDU-Politiker der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Freitag). Außerdem kritisierte er eine Verrohung der Sprache – auch im politischen Bereich.
Zu rassistischen Vorfällen innerhalb der Landespolizei sagte er, diese bewegten sich im Promillebereich. «Jeder Einzelfall ist genau einer zu viel», sagte der Innenminister.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz sagte der Zeitung: «Bei der Polizei dulden wir keinerlei extremistisches Verhalten». Die Landespolizei habe kein strukturelles Rassismus- oder Diskriminierungsproblem. Sensibilisierung für das Thema sei elementarer Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
