Karlsruhe (dpa) – Der Verein «Mehr Demokratie» klagt in Karlsruhe mit 14 Jugendlichen gegen den Ausschluss Minderjähriger von der Europawahl.
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen sie ein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen.
«Sie brauchen eine Stimme und sie sind fähig, diese auch für vernünftige Wahlentscheidungen zu nutzen», erklärte Vereinschef Ralf-Uwe Beck. Die Beschwerdeschrift, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, soll am 23. Dezember beim Verfassungsgericht eingereicht werden.
Die Jugendlichen waren zur EU-Wahl im Mai nicht zugelassen gewesen. Der Bundestag hatte ihre Einsprüche gegen die Wahl abgewiesen.
Dagegen richtet sich die Wahlprüfungsbeschwerde. Durch den Ausschluss würden die Jugendlichen in ihrem Recht auf Demokratie verletzt.
Die Kläger argumentieren, das Grundgesetz lege ein Mindestalter von 18 Jahren nur für die Bundestagswahl fest. Für Europawahlen gebe es so eine Altersbeschränkung nicht. 16- und 17-Jährige seien einsichts- und urteilsfähig genug, um eine vernünftige Wahlentscheidung zu fällen. In elf Bundesländern dürften sie an den Kommunalwahlen teilnehmen, in vier an den Landtagswahlen.
