Mit dem neuen Fraktionschef Thorsten Frei geht nun auch die Diskussion um das Renten-Alter in die nächste Runde. Immer mehr Ministerpräsidenten bezeichnen das Vorhaben als extrem ungerecht und fordern eine andere Lösung.
Die Pläne aus Berlin schlagen im Land hohe Wellen und sorgen in der Politik für Frontenbildung. Während die Bundesregierung auf striktem Kurs bleibt, formiert sich starker Widerstand, der den Streit um die Zukunft des Ruhestands weiter anheizt.
Abschaffung der Rente mit 63: Deshalb drängt die Bundesregierung auf diesen Schritt
Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren vor allem abschaffen, um die mit einer Milliarde schwere finanzielle Schieflage der Rentenkasse zu stoppen. Die Rente mit 63 steht bislang denjenigen Arbeitnehmern zu, die bereits seit 45 Jahren in die Rentenkasse einzahlen. Das Aus dieser Regelung würde für den Staat eine Einsparung von rund 10 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang bedeuten. Ohne die Abschaffung müssten Beitragszahler bis 2035 rund 140 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, was den Rentenbeitrag massiv nach oben treiben würde. Während dies das Hauptargument darstellt, würde eine Streichung dieser Regel auch dem drastischen Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. Die Abschaffung sichert laut DIW-Schätzungen pro Jahrgang etwa 125.000 zusätzliche Beschäftigte für den Arbeitsmarkt. Gut ausgebildete Fachkräfte verbleiben dadurch länger im Erwerbsleben, anstatt vorzeitig und ohne Einbußen auszuscheiden.
Diskussion um Renten-Alte: „Eine Abschaffung wäre höchst ungerecht“
Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich jedoch gegen diese Maßnahme aus. Insbesondere die der ostdeutschen Länder sehen darin eine extrem ungerechte Behandlung all derjenigen, die bereits ihr ganzes Leben lang sehr hart gearbeitet haben. Nach 45 Jahren haben sie genügend Geld in die Rentenkasse eingezahlt, sodass sie sich die Rente mehr als verdient haben, so die Argumentation. In den ostdeutschen Bundesländern erreichen durch nahezu lückenlose DDR-Erwerbsbiografien überdurchschnittlich viele Menschen die 45 Beitragsjahre. Sie wären von einer Streichung besonders hart betroffen. SPD-Politikerinnen wie Schwesig und Rehlinger betonen, dass Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger, oft körperlich schwerer Arbeit einen abschlagsfreien Ruhestand verdient haben.
Die einzelnen Bundesländer können zwar die Vorschläge der Bundesregierung nicht blockieren, sorgen jedoch mit der erneuten Diskussion um das Renten-Eintrittsalter für ordentlich Sprengstoff in der politischen Landschaft. Dennoch bleibt die Position der Bundesregierung klar. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erteilte den Forderungen nach Ausnahmen oder dem Erhalt eine Absage. Die Reform sei ein geschlossenes Gesamtpaket, bei dem es kein Rosinenpicken geben dürfe.
(Quellen: Spiegel, Handelsblatt, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
