Millionen Haushalte sind von diesem Urteil betroffen: Danach muss der Staat einen neuen Zuschuss bezahlen. Dieser bedeutet eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen und ihre Familien.
In Deutschland bekommen viele Bürger Zuschüsse vom Staat. Und dabei ist nicht nur die Rede vom Bürgergeld. Doch nun muss der Staat einen neuen Zuschuss bezahlen. Dies besagt ein neues Gerichtsurteil.
Viele Zuschüsse – und noch nicht genug
Wer auf staatliche Hilfen angewiesen ist und aufgrund seiner Lebenssituation ohne diese auch nicht überleben kann, hat es oftmals schwer, das tägliche Leben zu bestreiten. Zwar zahlt der deutsche Staat Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Grundsicherung. Doch diejenigen, welche die letzten beiden Optionen in Anspruch nehmen müssen, haben meistens keine andere Wahl. Und dennoch reicht es nicht zum Leben. Jede zusätzliche Anschaffung muss mühsam erspart werden. Denn mal eben eine Waschmaschine oder einen Geschirrspüler zu kaufen, das können sich die meisten nicht leisten. Während es für lebensnotwendige Dinge die Möglichkeit eines Darlehens beim zuständigen Jobcenter oder Sozialamt gibt, werden andere Gegenstände nicht übernommen.
Neues Urteil schafft Klarheit: Staat muss Zuschuss bezahlen
Es gibt jedoch Menschen, die ein Nein nicht akzeptieren und die Notwendigkeit für ihren speziellen Antrag sehen. Bei Ablehnung ziehen sie vor Gericht – und bekommen auch Recht. So erging es einer pflegebedürftigen Person, die zu Hause gepflegt wurde und für ihre Eigentumswohnung bei der Pflegekasse einen Antrag auf die Übernahme der Kosten für eine Klimaanlage stellte. Die Kasse lehnte den Antrag als unwirtschaftlich ab.
Dies wollte die Frau nicht auf sich sitzen lassen und zog vors Gericht. Das Sozialgericht gab ihr Recht. Durch die Installation einer Klimaanlage ginge es nicht nur der Betroffenen besser, die sehr hitzeempfindlich ist. Sie schafft auch eine enorme Erleichterung für das Pflegepersonal. Zudem entspräche eine Klimaanlage in der heutigen Zeit dem allgemeinen Standard. Aufgrund dieser Bedingungen muss nach diesem neuen Urteil die Pflegekasse die Kosten für eine Klimaanlage übernehmen. Damit könnten nun auch weitere Anträge Erfolg haben.
