Karlsruhe Insider: EU-Kommission strebt gegen Karlsruhe ein Vertragsverletzungsverfahren an.
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um ein EZB-Urteil des Bundesverfassungsgericht außer Kraft zu setzen. Hintergrund des Rechtsstreites ist die Frage, wer letztendlich recht hat. Geht nun deutsches Recht vor dem Europäischen Recht, oder ist letztendlich das Europäische Recht schlussendlich bindend?
Die Frage nach dem Recht geht nach langem Handeln in ihre entscheidende Phase. Wenn deutsche Verfassungsrichter Urteile aussprechen, könnten die Unterlegenen nun vor dem Europäischen Gerichtshof letztendlich um ihr Recht kämpfen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die EZB schien den Kommissionären der geeignete Aufhänger zu sein, um diese Frage ein für allemal aus der Welt zu schaffen.
