Karlsruhe-Insider (dpa/lsw) – Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält eine Einigung im festgefahrenen Streit um Raser-Fahrverbote für möglich – stellt dafür aber Bedingungen.
«Es ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich bin optimistisch, dass wir da zu einer Einigung kommen können», sagte Hermann, der Verhandlungsführer der von Grünen mitregierten Länder in dem Streit ist, dem Nachrichtenportal «The Pioneer».
Hermann fordert schärfere Sanktionen für Raser. «Die vorgeschlagene Bußgeldhöhe ist deutlich zu niedrig und die Karenzzeit ist aus unserer Sicht nicht ausreichend», betonte er. «Wir wollen insgesamt eine Erhöhung der Bußgelder für Raserei. Außerdem sollte ab einer
bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitung der Führerschein auf jeden Fall erst einmal entzogen werden.» Städten müsse zudem das Ausweisen von Fahrradwegen erleichtert werden.
Nach wochenlangem Gezerre soll sich der Bundesrat an diesem Freitag erneut mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) befassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Grünen vorgeworfen, eine Lösung verhindern zu wollen. Es geht darum, dass seit Ende April Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21
Kilometer pro Stunde (km/h) zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Zuvor waren die Schwellen höher. Die Regelung wurde wegen eines entdeckten Formfehlers aber außer Vollzug gesetzt. Strittig ist nun, ob nur der Fehler behoben werden soll – das wollen die Grünen. Oder ob auch die schärferen Sanktionen abgemildert werden – dafür setzt sich Scheuer ein.
