Verkündet: Entscheidung zu GEZ-Erhöhung in Deutschland gefällt

Der Überweisungsbeleg für den Rundfunk-Beitrag.
Symbolbild © imago/Herrmann Agenturfotografie

Viele haben auf diesen Moment gewartet: Endlich ist die Entscheidung zur GEZ-Erhöhung in Deutschland gefallen und die Neuigkeiten wurden offiziell verkündet. Die Reaktionen darüber sind gespalten.

Schon im Vorfeld gab es rege Diskussionen um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge. Auch die Länder untereinander waren sich zunächst nicht einig. Nun ist jedoch die Entscheidung zur GEZ-Erhöhung in Deutschland gefallen und wurde offiziell verkündet. Dies heizt weitere Diskussionen an.

Parteien streiten um Erhöhung

Die Meinungen um die Erhöhung der Gebühren für die ARD und ZDF sind gespalten. Die Sender fordern mehr Geld, da sie sonst drastische Einsparungen treffen müssen und den Zuschauern nicht mehr das bieten können, was diese eigentlich erwarten. Auf der anderen Seite sehen Millionen Bürger nicht ein, noch mehr zu bezahlen, als sie es ohnehin schon tun. Denn sie sind der Meinung, dass der monatliche Beitrag von derzeit 18,36 Euro, der von vielen Millionen Bürgern bezahlt wird, eigentlich reichen muss, um die Kosten der Öffentlich-Rechtlichen zu decken. Eine Kommission setzte sich jedoch für die Belange dieser ein und empfahl laut einem Bericht eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge.

Lesen Sie auch
Klatsche: Deutsche Traditionsfirma geht nach 200 Jahren insolvent

Entscheidung führt zu weiteren Diskussionen

Da die Rundfunkgebühren auch Ländersache sind, konnte jeder Ministerpräsident seine Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mitteilen. Dies geschah am 12. Dezember und die Länderchefs teilten die Entscheidung mit, dass die Rundfunkbeiträge nicht steigen werden. Dies freut zwar die Bürger, die nun nicht mehr bezahlen müssen. Doch die Öffentlich-Rechtlichen sind mit diesem Ausgang nicht einverstanden. Laut den Ministerpräsidenten habe man lange und umfangreich diskutiert und sei daraufhin zu diesem Entschluss gekommen.

Damit sind die Öffentlich-Rechtlichen jedoch nicht einverstanden und haben eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Hier steht die Entscheidung allerdings noch aus. Denn noch ist nicht klar, wann und wie das Gericht entscheiden wird. Vorerst bleibt jedoch der monatliche Beitrag für Millionen Zahler gleich. Alles andere wird sich in naher Zukunft entscheiden.