Karlsruhe-Insider (dpa) – Wegen Interviewaussagen zur Justiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kritik der Verwaltungsrichter des Landes auf sich gezogen.
Nachdem Gerichte Maßnahmen der Landesregierung gegen die Corona-Pandemie kassiert hatten, hatte Kretschmann in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, die Ministerpräsidenten müssten sich «mit den Gerichten herumschlagen».
Darüber empörten sich am Montag die Verwaltungsrichter. «Die Wortwahl des Ministerpräsidenten ist extrem irritierend», teilte der Vorsitzende des Vereins der Verwaltungsrichter, Wolfgang Schenk, am Montag mit.
«Wenn Verfassungs- und Verwaltungsgerichte sich auf Antrag von Bürgerinnen und Bürgern mit der Recht- und Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie befassen, erfüllen sie damit ihren verfassungsmäßigen Auftrag zur
Gewährleistung von Rechtsschutz», sagte Schenk.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte etwa vor einem Monat die nächtliche Ausgangssperre im Südwesten gekippt. Die gerichtliche Kontrolle sei notwendiger Bestandteil des Rechtsstaats, erklärte Schenk. «Sie darf von der Politik nicht als lästig empfunden werden.»
Auch der Koalitionspartner kritisierte den grünen Regierungschef für die Wortwahl. Bei Äußerungen über die Justiz sollten Regierungsmitglieder zurückhaltend sein, sagte Justizminister Guido Wolf (CDU). «Gerade in solchen sehr dynamischen Zeiten dürfen wir uns glücklich schätzen, dass in unserem Rechtsstaat unabhängige Gerichte staatliche Entscheidungen nochmals überprüfen.» Eine funktionierende Gewaltenteilung sei ein wertvolles Gut. «Wer eine neutrale Justiz in anderen Ländern einfordert, muss dies auch im eigenen Land als Errungenschaft sehen und sollte nicht abschätzig über die dritte
Staatsgewalt sprechen.»
Heftigere Kritik kam von der AfD. Kretschmann zeige mit so einer Aussage deutlich, dass er «totalitär durchregieren» wolle, ohne auf das Parlament Rücksicht zu nehmen, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos.
Kretschmann ruderte am Montag zurück. Gerichte seien nicht lästig und gehörten zum Rechtsstaat dazu, stellte er im Gespräch mit dem Radiosender SWR1 klar. Man denke nach, was notwendig sei in der Pandemie, was man vorausschauend machen müsse. «Wenn dann Urteile kommen, die uns das wegnehmen oder ändern – das ist für uns natürlich nicht erfreulich.» Er habe das vielleicht zu salopp formuliert. An Schenk gerichtet sagte er: «Das soll er jetzt mal bitte nicht auf die Goldwaage legen.» Die Gerichte hätten das letzte Wort.
