Noch vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung darauf bestanden, dass es den Tankrabatt nicht noch einmal geben wird. Nun macht sie jedoch den Weg für eben jene Entscheidung wieder frei.
Vor einigen Wochen noch hat sich die Bundesregierung massiv gegen einen neuen Tankrabatt gesträubt. Nun soll er jedoch wiederkommen. Der Weg hierfür ist bereits geebnet.
Für und Wider: Tankrabatt spaltet die Bevölkerung – und die Experten
Der Tankrabatt im Frühling galt vom 1. Mai bis zum 30. Juni dieses Jahres. Es war das zweite Mal in der bundesdeutschen Geschichte nach dem ersten Entlastungspaket im Sommer 2022, dass die Politik zu diesem zeitweisen Steuersenkungsinstrument griff. Die Energiesteuersätze auf Kraftstoffe wurden für exakt zwei Monate um 14,04 Cent je Liter reduziert. Zusammen mit der dadurch anteilig sinkenden Mehrwertsteuer ergab sich an den Zapfsäulen eine rechnerische Brutto-Ersparnis von bis zu 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel.
Diese zweimonatige Maßnahme verursachte Steuermindereinnahmen und kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Ähnlich wie bei den anderen Tankrabatten stand auch die Frühjahrs-Variante stark in der Kritik. Wirtschaftsdaten und das Bundeskartellamt zeigten im Nachgang, dass die Preise an den Tankstellen zwar sanken, die Mineralölkonzerne die steuerliche Erleichterung jedoch nicht vollständig an die Verbraucher weitergaben.
Bundesregierung macht erneut Weg frei für Tankrabatt: Kritiker zeigen sich weiterhin skeptisch
Bundestag und Bundesrat haben am gestrigen Freitag im Eilverfahren ein neues Entlastungspaket verabschiedet. Die Energiesteuer wird erneut für drei Monate abgesenkt. Das bringt Tankenden ab dem 1. Oktober eine Brutto-Ersparnis von rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel. Dieser neue Rabatt läuft bis zum 31. Dezember 2026 und soll im Januar 2027 nahtlos in einen staatlichen Spritpreisdeckel übergehen.
Obwohl Bundestag und Bundesrat das neue Eil-Paket am 25. September 2026 im Schnellverfahren verabschiedet haben, stößt die dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf massive und fraktionsübergreifende Kritik. Wirtschafts- und Sozialexperten kritisieren einmütig, dass der pauschale Rabatt vor allem wohlhabende Haushalte begünstigt. Die größte Sorge der Kritiker ist, dass die Steuersenkung erneut bei den Mineralölkonzernen versickert. Das Paket reißt zudem ein Loch von 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, das sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen müssen.
(Qzellen: stern.de, taggesschau.de, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
