Die Wirtschaftskrise bringt nun weitere Folgen ans Tageslicht, denn sie reißt eine Milliardenlücke in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. In einigen Tagen sollen die offiziellen Zahlen feststehen.
Die finanzielle Schieflage der Behörde könnte weitreichende Konsequenzen für Steuerzahler und Arbeitslose gleichermaßen haben.
Viele Entlassungen, immer weniger Einzahlungen: Bundesagentur für Arbeit steht vor einer großen Krise
Für Notzeiten hat der Gesetzgeber die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet, Reserven aufzubauen, um in schlechten Zeiten einen Notgroschen zu haben. Doch die Rücklagen sind längst aufgebraucht und können auch nicht weniger aufgebaut werden. Denn aufgrund der Wirtschaftskrise werden immer mehr Menschen entlassen, wodurch sich auch die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung, die jeder Arbeitnehmer zahlen muss, verringern. Im Gegenzug muss die Bundesagentur für Arbeit mehr für Arbeitslose ausgeben, denn die Zahl steigt ebenfalls an. Damit muss sie Geld ausgeben, das sie eigentlich nicht hat.
Milliardenlücke bei der Bundesagentur für Arbeit: Bundesregierung muss Lösungen finden
Übermorgen muss Andrea Nahles den Finanzbericht ihrer Behörde vorstellen. Mit rund 110.000 Mitarbeitern zählt die Bundesagentur für Arbeit zu den größten deutschen Behörden. Den ersten Vermutungen zufolge weist diese ein Defizit von wenigstens fünf Milliarden Euro zum Jahresende auf. Experten schätzen sogar ein Minus von bis zu acht Milliarden Euro. Das bedeutet: Die Bundesagentur muss sparen, wo sie kann. Ein Vorschlag ist die Entlassung von Mitarbeitern, also ein rigoroser Stellenabbau. Fachleute bezweifeln jedoch, dass mit einer solchen Maßnahme die notwendigen Einsparungen erreicht werden können.
Andere Lösungsvorschläge könnten eine weitere Spaltung der ohnehin schon fragilen Koalition von CDU und SPD bedeuten. Ein solcher Vorschlag sieht vor, dass das Arbeitslosengeld nicht mehr für maximal 24 Monate, sondern nur noch für 18 oder sogar 12 Monate gezahlt werden soll. Damit müssen die Arbeitslosen einen deutlichen Einschnitt hinnehmen und schneller wieder in Arbeit kommen. Ansonsten fallen sie in die Grundsicherung für Arbeitssuchende, das noch geltende Bürgergeld. Zum anderen sieht man eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vor. Das bedeutet konkret: Diejenigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, müssen höhere Beiträge zahlen, um die steigende Anzahl der Arbeitslosen zu finanzieren. Beide Vorschläge treffen auf massiven Widerstand bei den jeweils Betroffenen.
(Quellen: WELT, Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eigene Recherche der KA-Insider-Redakteure)
