Ein neuer Vorschlag kursiert derzeit wieder in der Politik. Demnach sollen Vermietern zukünftig hohe Bußgelder drohen, wenn sie zu viel Miete von ihren Mietern verlangen. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug.
Wer eine zu hohe Miete verlangt, dem sollen als Vermieter künftig hohe Bußgelder drohen. Damit sollen sich die Maßnahmen bald deutlich verschärfen.
Viel zu hohe Mieten: Mieter leben in Angst und Sorge
Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft. Laut dem brandaktuellen „Mietenreport 2026 des Deutschen Mieterbundes wird das Wohnen in Deutschland zunehmend zu einer existenziellen Krise. Rund 58 Prozent der Mieter berichten von nochmals gestiegenen Wohnkosten im vergangenen Jahr, während die Angebotsmieten im Durchschnitt weiter kräftig anziehen. Die Dynamik hat sich dabei verschoben. Während die Preise in den absoluten Metropolen wie Berlin oder Stuttgart auf extrem hohem Niveau stagnieren, explodieren die Mieten derzeit vor allem in anderen Großstädten. Die statistische Durchschnittsmiete blendet oft aus, wie hart die Realität vor allem Geringverdiener trifft. Je weniger ein Haushalt verdient, desto drastischer ist der prozentuale Anteil, der für das Wohnen draufgeht.
Bußgeld für Vermieter – Politikerin verlangt drastischere Strafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig aus der SPD plant eine deutliche Verschärfung des Mietrechts, bei der Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden sollen. Das Ziel der Ministerin ist es, die Mietpreisbremse in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten „wirklich scharf zu schalten“. Die bisherigen Regelungen reichen laut Hubig nicht aus, um absichtliche Verstöße zu verhindern. Bislang müssen Vermieter bei zu hohen Mieten den Differenzbetrag lediglich an die Mieter zurückzahlen. Dafür müssen letztere aber erst einmal auf den Verstoß aufmerksam machen. Da Vermieter bislang keinerlei Strafe fürchten müssen, gehen viele bewusst das Risiko ein, eine überhöhte Miete anzusetzen.
Eine eigens im Bundesjustizministerium eingerichtete Expertengruppe arbeitet derzeit konkrete Sanktionen aus. In der Immobilienwirtschaft wird bereits über einen Bußgeldrahmen von bis zu 100.000 Euro bei vorsätzlichen Verstößen diskutiert. Neben der Mietpreisbremse sollen auch die gesetzlichen Hürden für sogenannten Mietwucher überarbeitet werden, damit Gerichte horrende Mondpreise effektiver abstrafen können. Zusätzlich will man die beiden größten Schlupflöcher, das möblierte Wohnen und Kurzzeitvermietung, stopfen.
(Quellen: BMJV, Bundesregierung)
