Kaum hat die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, will sie ihr Parteiprogramm radikal umsetzen. Dazu gehört auch, dass sie den MDR abschaffen will. Dies will sich der Sender jedoch nicht gefallen lassen und wehrt sich gegen dieses Vorhaben.
Schon im Vorfeld hat die AfD mit der Ankündigung, dass sie den MDR abschaffen will, für Furore gesorgt. Nun will sie Ernst machen und den Bürgern des Bundeslandes etwas anderes präsentieren.
Die AfD und ihr Wahlprogramm: Experten sehen Sachsen-Anhalt vor einer Katastrophe – „so nicht umsetzbar“
Nach ihrem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen verfolgt die als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD eine tiefgreifende ideologische Agenda. In ihrem sogenannten Regierungsprogramm plant die Partei einen fundamentalen Umbau in zentralen Landesbereichen. Während CDU, SPD, Grüne und Linke dies strikt ablehnen, führt das Bündnis Sahra Wagenknecht Gespräche mit der AfD.
Derzeit klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextrem. Experten befürchten, dass eine AfD-geführte Regierung versuchen könnte, die Arbeit der Landesbehörde politisch zu blockieren oder umzustrukturieren. Des Weiteren will die Partei wichtige Errungenschaften wieder abschaffen. Allerdings sehen Experten auch, dass viele dieser Vorhaben nicht ohne weiteres umzusetzen sind, da sie gegen geltende Rechte und Verfassungen verstoßen.
AfD will MDR abschaffen: Sender wehrt sich gegen das Vorhaben
Die AfD in Sachsen-Anhalt plant tatsächlich, den Mitteldeutschen Rundfunk (kurz: MDR) in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Deshalb will sie den gemeinsamen Staatsvertrag mit Sachsen und Thüringen aufkündigen. Dadurch müsste der MDR seine Berichterstattung und Angebote in Sachsen-Anhalt zum nächstmöglichen Kündigungstermin einstellen. Die Landeswellen im Radio, die Fernsehsendung Sachsen-Anhalt heute sowie die regionale Online-Berichterstattung würde es dann nicht mehr geben. Anstelle von ARD, ZDF und MDR fordert die AfD einen stark verkleinerten, rein staatlich über Steuern finanzierten „Grundfunk“ ohne eigene Rundfunkbeiträge.
Experten sehen dieses Vorhaben jedoch kritisch. Zum einen würde eine Kündigung des Vertrags eine zweijährige Frist, also bis zum 31.12.2028, bedeuten. Zum anderen wehrt sich der Sender selbst. Der MDR machte die drohende Abschaltung kurz vor der Wahl für sein Publikum direkt sichtbar. Ende August 2026 unterbrach der Sender am Abend das laufende Fernsehprogramm für eine Protestaktion. Zudem betont der Sender, dass der Rundfunkbeitrag durch die Verfassung geschützt ist und die Bürger ihn trotzdem weiterhin die nächsten zwei Jahre zahlen müssten. Sollte ein AfD-Ministerpräsident den Vertrag tatsächlich einseitig aufkündigen, wird der MDR dagegen gerichtlich vorgehen.
(Quellen: AfD Sachsen-Anhalt, MDR, Landtag Sachsen-Anhalt)
