Karlsruhe Insider: Geldscheißer gefunden?
Die derzeitige Krise scheint es in Baden-Württemberg nicht zu geben. Jedenfalls, wenn es nach den ganzen Ministerien geht, die fast 9.000 Stellen schaffen möchten.
Die ganzen Ressorts im Landesministerium melden einfach Mehrausgaben in Milliardenhöhe an und wollen so gleichzeitig rund 9.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Gibt es hier irgendeinen Zauberer, der mal eben 9.000 neue Stellen schaffen kann??
Die Haushaltslage ist zwar kritisch, aber nicht hoffnungslos. Es sollen neue Stellen in der Landesverwaltung , in Schulen und Hochschulen geschaffen werden. Jedenfalls hat der Finanzminister des Landes dieses vor. Ministerpräsident Kretschmann sieht die Sache kritisch und ist der Überzeugung, dass nur ein kleiner Teil der Stellen neu geschaffen werden kann. Dies kritisiert allerdings die FDP, die den Ministerinnen und Ministern vorwirft, sie hätten „den Schuss nicht gehört“.
Allein Innenminister Strobl will allein 2.741 neue Stellen schaffen, um die Regierungspräsidien und die Polizei zu stärken. Justizministerin Gentges will 604 neue Stellen schaffen, die Forschungsministerin Bauer will besonders bei den Hochschulen nachbessern und will dafür 167 neue Stellen besetzen.
Allerdings muss dafür erst einmal Geld vorhanden sein. Wenn man bedenkt, dass der Innenminister Strobl allein fast 1,4 Milliarden haben möchte, um seine Stellen neu zu besetzen, allerdings im Doppeletat nur Spielraum ist für 890 Millionen, wie will der Innenminister das denn stemmen?
Ministerpräsident Kretschmann ist strikt dagegen, Geld auszugeben, was man nicht hat.
