Erste Impfverweigerer in Pflegeheimen müssen jetzt Strafen bezahlen

Symbolbild

Angestellte in Pflegeeinrichtungen hatten bis zum 15. März 2022 zeitgehabt einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Wer nicht nachkam, dem drohte ein hohes Bußgeld.

Erste Impfverweigerer in Esslingen und Göppingen müssen jetzt Bußgelder zahlen – In Baden-Württemberg wurden fünf Bußgeldbescheide für Impfverweigerer erlassen. Die Strafen belaufen sich jeweils auf 328,50 Euro.

Angesichts der gravierenden Probleme mit zunehmend älter werdenden Menschen, explodierenden Kosten und fehlendem Personal muss die Altenpflege aus Sicht der FDP flexibler und moderner werden.

Sie müsse vor allem befreit werden von strengen bürokratischen Vorgaben, sie müsse offener werden für Hilfe aus dem Ausland und vor allem brauche sie eine Imagepflege, um nicht noch mehr erschöpfte und schlecht bezahlte Pflegekräfte zu verlieren, forderten die Liberalen am Mittwoch in Stuttgart.Die Landesregierung zeigte sich überrascht und warf der FDP vor, die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu ignorieren und Verantwortlichkeiten durcheinander zu bringen. Die Grünen-Fraktion bezeichnete das Programm als «herbe Enttäuschung».«Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch», sagte der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Die Landesregierung komme über einen Flickenteppich zeitlich befristeter Förderprogramme im Pflegebereich nicht hinaus.Kurzfristig kann es aus Sicht der FDP auch helfen, wenn die – allerdings bundesweit gesetzlich vorgegebene – Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Seniorenheimen und Kliniken abgeschaffen würde. «Es zeichnet sich immer mehr ab, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Hemmnis für die medizinische Betreuung und die Pflege ist», sagte Fraktionschef Rülke. Er plädiert für regelmäßige Tests in den Heimen.Nach einer Prognose der Krankenkasse Barmer vom vergangenen Februar werden bis zum Jahr 2030 allein in Baden-Württemberg rund 710 000 Menschen auf Hilfe in der Pflege angewiesen sein. Das sind laut Barmer-Pflegereport über ein Fünftel mehr Menschen als bislang angenommen. Zugleich fehlten zusätzlich 4000 Pflegekräfte. Ursachen für diese Entwicklung seien unter anderem die demografische Entwicklung und der vereinfachte Zugang zu Leistungen. /dpa

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