In Baden-Württemberg mangelt es an Kapazitäten. Die Justiz ist überfordert und lässt viele Straftäter deswegen frei.
Immer mehr suchtkranke Straftäter sind in Baden-Württemberg auf freiem Fuß. Denn dort mangelt es an Therapieplätzen. Es gibt nicht genug Plätze für die Verurteilten. Daher lässt man sie frei.
Bittere Realität in Baden-Württemberg
Was man bisher nur aus Filmen kennt, ist in Baden-Württemberg tatsächlich so. Denn im Südwesten fehlen in Entziehungsanstalten etliche Plätze. Deswegen lässt man dort immer wieder Straftäter frei.
Laut Justizministerium ordnete man 2022 bei 33 verurteilten Kriminellen, die eigentlich in den sogenannten Maßregelvollzug sollten, wegen zu langer Wartezeit die Freilassung an. Im Vorjahr waren es 35 Straftäter, die nicht rechtzeitig einen Platz in einer Therapieeinrichtung bekamen.
„Die Hütte brennt“
So kommentiert der Vizechef der FDP die aktuelle Situation und warnt vor einer brenzligen Lage im Maßregelvollzug im Südwesten. Denn unter den Entlassungen sind auch Männer, die wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurden. Laut Sozialministerium kommen Täter mit erheblichen Gewaltdelikten nicht vorzeitig frei.
In Baden-Württemberg jedoch schon, denn dort fehlt es an Platz. Diese Entwicklung steigert das Sicherheitsgefühl der Menschen nicht gerade. Das Ressort von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) setzt nach eigenen Angaben aber alles daran, die Kapazitäten zu erhöhen. „Die laufenden Planungen haben selbstverständlich das Ziel, die aktuellen Engpässe zu beheben“, erklärt ein Sprecher des Grünen-Politikers.
Baden-Württemberg plant neue Therapieplätze
Ende 2024 oder Anfang 2025 wird eine Klinik in Schwäbisch Hall fertiggestellt. Diese bietet dann 100 neue Therapieplätze. Diese stehen dann auch langfristig zur Verfügung und es kommt nicht mehr zu Freilassungen wegen Platzmangels.
Zudem gilt es, Neubauten an den Standorten Calw und Wiesloch zu errichten. Doch auch diese sind erst Ende 2023 oder Anfang 2024 fertig. Sie bieten rund 100 neue Therapieplätze. Damit sind dann die Lücken geschlossen, so heißt es aus dem Ministerium.
Doch bis zum Abschluss dieser Projekte dauert es noch und bis dahin wird eine Übergangslösung gesucht. Diese hat Manne Lucha nach seiner Ansicht nach gefunden. Er möchte das Heidelberger Ex-Gefängnis „Fauler Pelz“ umwandeln. Doch die Stadt leistet diesbezüglich Widerstand.
