Karlsruhe Insider: Soziale Fiktionsbescheinigung.
Im Landkreis Karlsruhe erhält eine ukrainische Familie einen zumindest vorübergehenden Schutzstatus, obwohl diese Familie gerade erst aus einem Urlaub in Ägypten zurückgekommen ist.
Das Justizministerium teilte mit, dass diese zunächst eine Fiktionsbescheinigung bekommt, da keine Bedenken gegen diese Bescheinigung vorliegen.
Mit dieser Fiktionsbescheinigung ist gleichzeitig auch eine Beschäftigungserlaubnis verbunden.
Die Ausländerbehörde wird umgehend mit der Familie Kontakt aufnehmen und ihr diese Bescheinigung zukommen lassen.
Der Schutzstatus und die damit verbundenen Sozialleistungen waren der Familie aus Charkiw in der Ostukraine zunächst verweigert worden, weil die Familie zum Zeitpunkt des russischen Angriffs sich in Ägypten in Urlaub befand.
Sie ist daraufhin aus einem Drittland außerhalb der EU nach Deutschland eingereist und hat um politisches Asyl gebeten.
Der baden-württembergische Flüchtlingsrat hat das Fehlverhalten der Behörde scharf kritisiert und gleichzeitig von einer Regelungslücke gesprochen.
Die sogenannte EU-Massenzustromrichtlinie bietet ukrainischen Flüchtlingen seit Anfang März eigentlich Zugang zu verschiedenen Bereichen des Lebens im Aufnahmeland. Die Flüchtlinge bekommen ohne langwieriges Asylverfahren sofort unter anderem eine medizinische Grundversorgung oder Sozialleistungen.
Dies gilt bislang allerdings nicht für die Einreise aus Drittstaaten außerhalb der EU.
