Die Politik denkt über eine große Sache nach. Schwarzfahren mit der Deutschen Bahn soll bald keine Straftat mehr sein.
Bislang galt Schwarzfahren als Straftat. Es kostete eine stolze Strafe und konnte auch zur Anzeige führen. Das soll sich jedoch künftig ändern.
Folge für Deutsche Bahn und Verkehrsverbünde
Die Politik ist derzeit in einer heißen Diskussion. Und zwar seit bei der Justizminister-Konferenz ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Roman Poseck, der Justizminister von Hessen, erwähnte, dass er darüber nachdenkt, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat zu werten.
Fahrgäste könnten dann ohne Ticket fahren, ohne mit strengen Strafen zu rechnen. Ein kräftiger Umschwung. Denn für die Deutsche Bahn und die unterschiedlichen Verkehrsverbünde bleibt dies nicht folgenlos.
Die Gründe für die Änderung
Der Justizminister erwägt eine Streichung bzw. Änderung der Strafvorschrift für erwägenswert. Er begründet diesen Vorschlag mit der Belastung für die Justiz und Polizei. Denn diese ist bei der aktuellen Regelung extrem hoch. Diese Situation möchte er gerne ändern. Das Justizministerium von Hessen stimmt ihm zu. Und auch andere Länder sehen Beratungsbedarf.
Wird die Änderung beschlossen, gilt Schwarzfahren nicht länger als Straftat. Es wird dann als Ordnungswidrigkeit angesehen. Wiederholungstäter hätten dann keine Ausnahme mehr. Dies senkt die Arbeitsbelastung der Behörden. Für Schwarzfahrer gilt dann: Einmal ist keinmal.
Das sagt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) dazu
Dieser sieht in der Änderung ein großes Problem. Denn rund drei bis fünf Prozent der Fahrgäste im RMV fahren ohne gültiges Ticket. Dies bedeutet einen Verlust von Fahrgeldeinnahmen in Millionenhöhe. Und zwar jedes Jahr. Diese Einnahmen fehlen dann für die Finanzierung des Betriebes.
Das Fahren ohne Fahrkarte ist mit einem Diebstahl vergleichbar. So argumentiert der Verkehrsverbund. „Senkt man diese Schwelle, wird der ÖPNV am Ende für alle teurer, weil die verlorenen Einnahmen aus anderer Quelle kompensiert werden müssen. Kurz gesagt: Fährt jemand ohne gültige Fahrkarte, tut er dies Zulasten der ehrlichen Fahrgäste und der Steuerzahler. Ihnen gegenüber wäre es nicht fair, das Fahren ohne Ticket nicht weiterzuverfolgen“. So zitiert eine Zeitung den RMV.
