Betrifft Millionen Bürger: Neues Gesetz in Deutschland auf dem Weg

Der Bundestag für Abgeordnete und Politiker in Berlin
Symbolbild © istockphoto/Christian Ader

Derzeit ist in Deutschland ein neues Gesetz auf dem Weg, das Millionen Bürger betrifft. Die Politik muss unbedingt bis zum 30. Juni dieses Jahres reagieren. Sonst könnte eine Katastrophe drohen.

Derzeit ist in Deutschland ein neues Gesetz auf dem Weg, das Millionen Bürger betreffen wird. Bis zum 30. Juni dieses Jahres muss die Bundesregierung reagieren, da es sonst zu einer Katastrophe kommen könnte.

Neues Gesetz extrem wichtig

Die Bundesregierung bringt immer wieder neue Gesetze auf den Weg. Dies ist auch gut so, denn in unserer heutigen Gesellschaft gibt es im Wandel der Zeit immer wieder Neuheiten, die unbedingt gesetzlich geregelt werden müssen. Dazu zählt auch, dass die Politik sich mit Dingen beschäftigen muss, die gesellschaftlich in Deutschland nicht akzeptiert sind, aber im Ausland durchaus zur Kultur gehören. Ein großes Thema ist hierbei die Kinderehe, die hierzulande verpönt ist. Doch in anderen Ländern gehört sie zum Alltag. Mädchen und Jungen werden zum Teil schon lange vor ihrem 16. Lebensjahr miteinander verheiratet. Doch wie geht man mit diesen Kinderehen um, wenn die Betroffenen und ihre Familien nach Deutschland kommen?

Gesetz zu Kinderehen soll alle Kinder schützen

Dazu gibt es das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“, das alle Kinder schützen soll. Doch genau dieses Gesetz, so erklärte das Bundesverfassungsgericht nun, verstößt gegen das Grundgesetz. Damit es nicht komplett außer Kraft gesetzt wird, muss die Bundesregierung bis Ende Juni 2024 einen neuen Gesetzesentwurf präsentieren. Doch was genau ist eigentlich das Problem? In dem Gesetz werden im Ausland geschlossene Ehen, bei denen wenigstens ein Ehepartner unter 16 Jahre alt ist, für nichtig erklärt. An sich ist das eine gute Sache. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht es als problematisch an, dass das jetzige Gesetz keine Ausnahmen zulässt.

Sind nämlich beide Ehepartner mittlerweile volljährig und wollen aus eigenem Antrieb heraus die Ehe aufrechterhalten, dürfen sie dies ebenfalls nicht. Damit sind dann auch keine eventuellen Unterhaltsansprüche durchsetzbar. Meistens sind es die Mädchen, die dann keinen Anspruch auf Unterhaltszahlungen oder Vermögensausgleich haben. Legt die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2024 keinen neuen Gesetzesentwurf vor, droht das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu kippen. Damit würden Kinderehen erst einmal wieder legal werden. Die Regierung sollte sich also beeilen.