Bis 7000 Euro: Kostenerstattung droht bald für Klebeaktionen

Die angeklebte Hand eines Klimaaktivisten wird von einer Straße gelöst
Symbolbild © istockphoto/gabort71

Die Protestaktionen der Letzten Generation werden bundesweit stark diskutiert und kritisiert. In Baden-Württemberg gibt es nun erste Bußgeldverordnungen.

Mit ihren Protestaktionen sorgt die Letzte Generation für Chaos. Durch das Ankleben an Straßen kommt es zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Auch die Polizei muss bei den Protestaktionen immer häufiger ausrücken.

In Baden-Württemberg zahlen die Aktivisten jetzt die Polizeieinsätze

In Baden-Württemberg sollen die Aktivisten für ihre Demonstrationen und die deshalb notwendigen Polizeieinsätze finanziell aufkommen. Für das Festkleben an Straßen oder das Abseilen von Brücken erhalten einzelne Personen eine Geldstrafe.

Mehr als 7.200 € Bußgeld wurde bis Anfang Februar bereits an rund 63 Personen erlassen. Die einzelne Höhe des Bußgeldes richtet sich laut offizieller Seite nach der Größe des ausgelösten Polizeieinsatzes durch die jeweilige Protestaktion.

Die Letzte Generation fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz

Die Letzte Generation möchte mit ihrer Bewegung Politik und Gesellschaft zu mehr Klimaschutz auffordern. Aufmerksamkeit erregen die Aktivisten durch beispielsweise das Blockieren von großen Straßen oder auch durch das Verunreinigen von öffentlichen Kulturgütern.

Um ihre Ziele zu erreichen, setzt die Gruppe nicht auf legale Mittel wie Demonstrationen oder Streiks. Die Legitimität der Aktionen wird bundesweit stark diskutiert. In wenigen Städten stellt die Letzte Generation bereits ihre Proteste ein.

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Die Protestgruppe ist bundesweit sehr bekannt

Grund ist hier die Zusage der Oberbürgermeister, den Klimaschutz und einzelne Forderungen auf Bundesebene zu unterstützen. Generell hat die Bundesregierung sogar die Klimaziele für 2022 erreicht. Die Unterbereiche Verkehr und Gebäude liegen jedoch hinter den gesetzten Zielen.

Laut einer Umfrage kennen 92 Prozent aller Befragten die Letzte Generation beziehungsweise die Klimakleber. 82 Prozent der Befragten glauben jedoch nicht, dass die Aktionen der Gruppe den gewünschten Effekt haben werden. Vor allem ältere Altersgruppen sind skeptisch.

Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich höhere Strafen

Obwohl sechs von zehn Befragten hinter der Grundidee der Bewegung, Aufmerksamkeit für den Klimawandel zu schaffen, stehen, sehen 66 Prozent die Protestaktionen als negativ an. 53 Prozent fordern ebenso höhere Strafen für die Aktivisten.

Baden-Württemberg kommt diesem Wunsch mit der Verhängung von Bußgeldern nach. Ebenso prüft das Bundesland derzeit Möglichkeiten einer Präventivhaft für angekündigte Protestaktionen. Damit würden sie dem Beispiel des Bundeslands Bayern folgen.