Ab sofort darf staatliche Gewalt gegen Klima-Aktivisten eingesetzt werden. Die Aktivisten haben in der Vergangenheit für viel Diskussionsstoff und Unmut auf den Straßen gesorgt. Im Netz kursierten zudem Videos, in denen Polizisten entschieden gegen die Klima-Kleber vorgingen.
Staatliche Gewalt gegen Klima-Aktivisten ist nach deutscher Rechtsprechung durchaus legitim. Die Polizei darf also staatlichen Zwang gegen Menschen anwenden, die sich ihren Anordnungen widersetzen. Das bedeutet diese Regelung für den Einzelfall.
Staatliche Gewalt gegen Klima-Aktivisten erlaubt
Erst kürzlich hat die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik das harte Vorgehen der Polizei gegen Klima-Aktivisten gerechtfertigt und verteidigt. Wenn Personen Aufforderungen der Polizei, die Straße zu verlassen, nicht nachkommen, sind die Polizisten befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs anzuwenden, um die Straße freizuhalten. Auch dafür gibt es eine gesetzliche Grundlage. Man spricht in diesem Staat vom Gewaltmonopol.
Natürlich ist es nicht einfach, Einzelfälle konsequent zu beurteilen. Aber es ist durchaus Aufgabe des Staates, deutlich zu machen, dass die Leute die Straße räumen müssen. Andernfalls wären die Polizeibeamten berechtigt, unmittelbaren Zwang auszuüben, der auch mit Schmerzen verbunden sein kann.
Anwendung gezielter Schmerzgriffe zulässig
Damit sind Schmerzgriffe gemeint, die einen unmittelbaren Schmerzreiz auslösen und eine Person dazu bringen, den polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten. Es handelt sich dabei auch um spezielle Handgriffe, die einer Person nur dann Schmerzen zufügen, wenn sie den Richtungsimpulsen der Polizeibeamten nicht folgt. Die Kolleginnen und Kollegen wüssten darüber bestens Bescheid und würden die Betroffenen auch darüber aufklären.
Die staatliche Gewalt gegen die Klimaaktivisten sei also eindeutig. Im Einzelfall würde die Polizei die nächsten Schritte einleiten. Diese würden je nach Situation abgewogen. Es bleibt aber dabei, dass Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs gegen Klimaaktivisten legitim bleiben. Es wird auch in Zukunft eine Herausforderung bleiben, Lösungen für diese schwierigen Situationen zu finden. Oft versammeln sich die Aktivisten plötzlich an den Verkehrsknotenpunkten und verursachen weiträumige Blockaden. Die Polizei muss zunächst vermitteln und dann versuchen, die Situation so schnell wie möglich zu lösen.
