Wie wird sich der veränderte und neue Bundeshaushaltsplan für 2024 auf den Geldbeutel der Bevölkerung auswirken? Vieles wird teuer, doch eine deutsche Familie kann auch auf einen Zuschuss von teils über 500 Euro hoffen. Wird das versprochene Klimageld am Ende alle erreichen können?
Die CO₂-Steuererhöhung steht an, jedoch bleibt das zugesagte Klimageld aus, da die Bundesregierung aufgrund eines Haushaltsurteils aus Karlsruhe ihre Pläne kurz vor Jahresende überarbeiten musste. Der erneute Sparzwang führt dazu, dass viele vorher gemachte Versprechen nicht eingehalten werden können. Dies betrifft insbesondere den CO₂-Preis, der ab Januar stärker steigen wird als ursprünglich geplant. Ab 2024 wird die Abgabe von derzeit 30 auf 45 Euro pro Tonne CO₂ erhöht. Die Frage bleibt, ob die Bundesregierung ihre ursprünglichen Zusagen trotz der aktuellen Herausforderungen einlösen wird.
Bis zu 556 Euro Zuschuss für Familien winken
Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt hatte, dass die Einnahmen aus der CO₂-Steuer als Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen sollten, ist bisher wenig davon spürbar. Mit dem bevorstehenden Anstieg des CO₂-Preises und den steigenden Energiekosten werden die Rufe nach dem versprochenen Klimageld lauter.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat berechnet, dass jeder Einzelne im Jahr 2024 eine Einmalzahlung von 139 Euro erhalten könnte. Dies basiert auf den bisherigen Einnahmen von 11,4 Milliarden Euro seit der Einführung des CO₂-Preises Anfang 2021. Man betont, dass diese Rückzahlung entscheidend ist, um die finanzielle Belastung für die Menschen zu mildern. Durch wäre auch gleichzeitig die Akzeptanz des CO₂-Marktsystems gefördert.
Wann kommt das tatsächliche Klimageld bei der Bevölkerung an?
Die Verbraucherschützer haben analysiert, dass private Haushalte den Hauptteil der CO₂-Bepreisungszahlungen seit 2021 getragen haben, während Unternehmen einen Teil über Produktpreise an Verbraucher weitergeben. Bei einer vollständigen Rückzahlung der eingenommenen 11,4 Milliarden Euro als Klimageld würde dies 139 Euro pro Person oder 556 Euro für eine vierköpfige Familie bedeuten.
Das Bundeswirtschaftsministerium Lindner betont allerdings, dass die CO₂-Preis-Einnahmen in Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, um Programme wie Gebäudesanierung, Heizungstausch, Energieberatung und Elektroauto-Förderung zu finanzieren. Dennoch bleibt unklar, wann man das versprochene Klimageld direkt an die Bürger auszahlen kann. Das Finanzministerium arbeitet derweil an einem Auszahlungsmechanismus. Dieser soll laut FDP bis 2025 fertig sein. Inzwischen sind Bürger und Politiker gleichermaßen auf die versprochene Entlastung durch das Klimageld gespannt. Nach der Teuerungswelle und den steigenden Energiekosten der letzten Jahre wäre es eine enorme Erleichterung für die Bürger.
