„Verstärkte Kontrollen“: Erstes Bundesland führt Grenzkontrollen ein

Ein Auto an der Grenzkontrolle. Man sieht den Pkw von hinten, Fahrer- und Beifahrertür stehen offen, davor jeweils ein Grenz-Polizist in gelber Warnweste. Offensichtlich überprüfen sie den Reisepass des Fahrzeugführers.
Symbolbild © imago/Revierfoto

Es ist eine Maßnahme aus scheinbar vergangenen Zeiten. Doch das erste Bundesland führt jetzt wieder Grenzkontrollen ein. Obwohl es der Sicherheit dienen soll, sind Stau und Chaos vorprogrammiert.

Auf einmal entscheidet sich das erste Bundesland Deutschlands, wieder Grenzkontrollen einzuführen. Diese Maßnahme, die an vergangene Zeiten erinnert, soll angeblich der Sicherheit dienen. Doch es herrscht nicht nur Zustimmung für diese Regelung.

Plötzliche Rückkehr zu vergangenen Zeiten

Es kommt ein wenig unerwartet, doch im ersten deutschen Bundesland gibt es jetzt wieder Grenzkontrollen – das erste Mal seit vielen Jahren. Überprüfungen innerhalb Europas zur Ein- und Ausreise hatte man 1995 mit dem Schengener Abkommen ursprünglich aufgehoben. Seitdem müssen sich Bürger in Europa keiner Passkontrolle mehr unterziehen. Aber besondere Zeiten erfordern spezielle Maßnahmen. Das hat sich wohl auch Nordrhein-Westfalen gedacht, denn hier wird jetzt wieder kontrolliert. Doch während viele Stimmen den Nutzen dieses Schritts unterstreichen, um bestimmte Risiken zu minimieren, sehen Kritiker darin eine potenzielle Quelle für Stau und Chaos – ähnlich wie diese neue Baustelle bei Karlsruhe.

Besondere Maßnahmen für besondere Zeiten

Dass bei den Grenzkontrollen die Autobahnen des industriell geprägten Bundeslandns noch überfüllter als zuvor sein werden, steht so gut wie außer Frage. Das größere Rätsel ist aber, ob diese Passkontrollen an den Grenzen überhaupt etwas bringen werden. Es geht um die Sicherheit. Aber warum gerade jetzt? Die Antwort ist einfach: Die Fußball-Europameisterschaft steht vor unserer Haustür. Da möchte man natürlich alles so geordnet wie möglich haben. Innenministerin Nancy Faeser erklärt, dass die Kontrollen der Prävention von Terror, Cyberangriffen oder sonstigen Störenfrieden dienen sollen. Das Ziel ist absolut richtig. Ob die Methoden dabei helfen, es zu erreichen, kann aber niemand wirklich sagen.

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Die Durchführung der Grenzkontrollen im ersten Bundesland

Ab sofort müssen sich Autofahrer, die aus Belgien oder der Niederlande nach Nordrhein-Westfalen einfahren, darauf einstellen, dass sie herausgezogen und nach den Papieren gefragt werden. Ob man mit einem deutschen oder einem ausländischen Kennzeichen unterwegs ist, soll dabei anscheinend egal sein. Die Kontrollen wird man auf den verschiedensten Autobahnen durchführen, aber verstärkt an bedeutenden Knotenpunkten. Wer sich jetzt denkt, einfach entspannt über die Landes- oder Bundesstraße zu pendeln, den muss man leider enttäuschen. Auch hier führt die Polizei Stichproben durch.

Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels. Die Grenzkontrollen in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland werden am 19. Juli zum Glück ein Ende finden. Auch wenn diese Maßnahme vorübergehend ist, ruft sie uns doch die Bedeutung eines offenen und vereinten Europas in Erinnerung.