Abgaben gibt es in Deutschland viele und einige haben auch ihren Sinn und Zweck. Doch dass nun eine weitere GEZ-Erhöhung bevorsteht, verärgert viele sehr. Und diesmal werden wir leider nicht billig davonkommen.
In Deutschland könnte bald eine Anpassung des Rundfunkbeitrags anstehen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung vorgeschlagen, die sowohl Beitragszahler als auch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten betrifft. Doch bevor diese Änderung und die damit bevorstehende GEZ-Erhöhung in Kraft treten können, müssen noch einige Hürden genommen werden.
Empfehlung der KEF: Mehr finanzielle Mittel für den Rundfunk
Bereits im Februar 2024 hat die KEF eine Anpassung des Rundfunkbeitrags vorgeschlagen. Ab 2025 soll der Beitrag von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro pro Monat steigen. Dies entspricht einer jährlichen Mehrbelastung von knapp 7 Euro, was den Jahresbeitrag von 220,32 Euro auf 227,28 Euro erhöht. Diese Erhöhung fällt geringer aus als ursprünglich diskutiert. Denn zuerst stand eine Anpassung um über 1,50 Euro pro Monat im Raum.
Die Empfehlung der KEF basiert auf einer detaillierten Analyse des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die Erhöhung soll sicherstellen, dass diese weiterhin ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen und ein breites Programmangebot aufrechterhalten können. Besonders wichtig ist dies für die langfristige Planung und Finanzierung von Projekten und Inhalten, die im öffentlichen Interesse stehen.
Politische Entscheidung zur Erhöhung hängt vom Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ab
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Beitragserhöhung ist jedoch noch nicht beschlossen. Damit die neuen Beiträge ab dem 1. Januar 2025 wirksam werden, muss ein neuer Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag verabschiedet werden. Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung aller Ministerpräsidenten. Anschließend müssen die Länderparlamente ihn ratifizieren. Die Verzögerung bei der Entscheidung sorgt bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für Unsicherheit. Ohne Klarheit über das zukünftige Budget ist eine verlässliche Planung schwierig.
Sollte die Erhöhung nicht erfolgen, müsste man Sparmaßnahmen ergreifen, die das Programmangebot und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beeinträchtigen könnten. Daher drängen die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten auf eine rasche Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz. Obwohl die Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch nicht in trockenen Tüchern ist, deutet vieles darauf hin, dass die Empfehlung der KEF letztlich umgesetzt wird. Die politische Zustimmung könnte allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Denn Diskussionen und Verhandlungen zwischen den Bundesländern sind komplex und oft von unterschiedlichen Interessen geprägt. Gewissheit haben wir also wahrscheinlich erst in ein paar Monaten.
