„Notstand“: Erste Orte in Baden-Württemberg sind jetzt pleite

Ein Ladengeschäft in einer Stadt sieht verlassen aus, weil alle Fenster mit Rollläden geschlossen wurden. Die Straße ist verlassen und kein Mensch ist im Geschäft.
Symbolbild © istockphoto/Marc Dufresne

Es geht bergab: Die ersten Kommunen in Baden-Württemberg sind jetzt fast pleite und fordern Unterstützung von der Regierung. Wenn sich nichts ändert, wird es für mehr als zwei Drittel aller Kommunen bald sehr eng.

Deutschland befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Während die Regierung mit großer Kraft versucht, die Haushaltslücke zu schließen, gehen zahlreiche Orte in Baden-Württemberg gänzlich unter. Medienberichten zufolge sind jetzt sogar die ersten Kommunen der Region fast pleite. Die Stimmen, welche die Unterstützung des Staates fordern, werden lauter. Denn mehr als zwei Drittel aller Kommunen könnten in nächster Zeit komplett in die roten Zahlen rutschen.

Kein Geld

So wie es aussieht, sind jetzt die ersten Kommunen in Baden-Württemberg quasi pleite. Die Verantwortlichen erklären die finanzielle Lage vor allem damit, dass die Regierung sich an vielen Stellen vollkommen aus der Verantwortung nimmt und die Orte hängen lässt. Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, nennt in dem Zusammenhang das Beispiel, dass der Staat den Gemeinden im Schulbereich immer mehr Aufgaben zuweist und nicht bereit ist, finanziell dabei zu unterstützen.

Aus verschiedenen betroffenen Kommunen werden Stimmen laut, die betonen, dass es nicht möglich sei, die Aufgaben aus eigener finanzieller Kraft zu stemmen. Der Chef des Gemeindetags geht sogar so weit, zu sagen, dass die Daseinsvorsorge und die Klima-Verkehrswende in Gefahr seien, wenn es so weitergeht. Die Verantwortlichen fordern ein schnelles Handeln der Regierung und dabei werden auch die möglichen Konsequenzen klar benannt. So sagt Herr Walter auch, dass Klagen die nächstbeste Option sei, wenn sich nichts tut.

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Dringender Handlungsbedarf

Zahlreiche Kommunen sind mittlerweile fast pleite. So wie es aussieht, könnten ohne Unterstützung mehr als zwei Drittel allein in Baden-Württemberg in die roten Zahlen rutschen. Grund dafür sind vor allem die gestiegenen Personal- und Energiekosten. Dazu kommen immer neue Aufgaben der Regierung und auch der hohe Finanzbedarf bei Flüchtlingsunterkünften und Krankenhäusern. Der Karlsruher Bürgermeister fasst die aktuelle Situation mit den Worten „Wir stehen vor Ort wie die Deppen da“ zusammen. Er meint damit die Tatsache, dass der Staat Maßnahmen für die Kommunen beschließt, die diese dann selbst finanzieren müssen. Stattdessen fordern die Kommunen, dass das Land die Verantwortung übernimmt, auch wenn das Geld knapp ist.

Mittlerweile hat die Landesregierung sich sogar zu den Beschwerden geäußert. Sie erklärt, dass die Orte in Baden-Württemberg im Vergleich zu den restlichen Bundesländern gut aufgestellt seien. Ergänzt wird durch die Aussage „Auch das Land hat wie die Kommunen zusätzliche staatliche Aufgaben zu stemmen, die nicht alle ausreichend finanziert sind. Ein Beispiel dafür sind die Kosten für Geflüchtete. Insofern steht auch das Land vor einer ähnlichen Herausforderung wie die Kommunen“. Jetzt heißt es abwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.