Auch in diesem Jahr wurden in Karlsruhe wieder tausende Schwarzfahrer erwischt und zur Anzeige gebracht. Demnach müssten bis zu 10.000 Menschen in Deutschland sogar ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht bezahlen können oder wollen. Das hat eine hitzige Diskussion, auch im Karlsruher Gemeinderat, ausgelöst.
Hier stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn es geht ums Schwarzfahren. Das ist in Karlsruhe kein Kavaliersdelikt. Können die Angeklagten die Strafe nicht bezahlen, droht ihnen im schlimmsten Fall Erzwingungshaft. Mit anderen Worten: Die Beschuldigten müssen ins Gefängnis.
Tausende Schwarzfahrer in Karlsruhe erwischt – Bußgeld und Strafanzeige
Jeder ist gut beraten, bei der nächsten Fahrt einen gültigen Fahrausweis mit sich zu führen. Wer das nicht tut, muss 60 Euro Strafe zahlen. Da es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Eskalationen kommen kann, müssen sich auch die Ordnungsämter und Kontrolleure mit der Zeit ein dickes Fell zulegen.
Die 60 Euro Bußgeld muss der Beschuldigte innerhalb der nächsten 14 Tage auf das Konto der Verkehrsbetriebe Karlsruhe überweisen. Außerdem erhält der Beschuldigte eine Strafanzeige. Nicht nur in Karlsruhe, sondern in ganz Deutschland ist Schwarzfahren eine Straftat.
In Deutschland sind 10.000 Menschen von Erzwingungshaft bedroht
Tausende Menschen haben in den vergangenen Jahren den Strafbescheid per Post erhalten. Konkrete Zahlen für 2023 liegen noch nicht vor. Es wird aber mit einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr gerechnet. Wer die Strafe nicht bezahlt und zum zweiten Mal schwarz fährt, muss sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen. Das halten viele für maßlos übertrieben, weshalb im Stadtrat erneut ein Antrag eingebracht wurde. Diesmal ist es die Fraktion der Linken, die fordert, dass Schwarzfahren keine Straftat mehr sein soll. Bundesweit sind mittlerweile 10.000 Menschen von solchen Ersatzfreiheitsstrafen betroffen.
Haftstrafe setzt negative Spirale in Gang
Die Inhaftierung würde die ohnehin schon angespannte Lebenssituation weiter verschärfen, die Verurteilten verlören nicht nur ihre Wohnung, sondern auch ihren Arbeitsplatz. Es gibt andere Städte, in denen Schwarzfahren längst kein Straftatbestand mehr ist, zum Beispiel Düsseldorf und Bremen. Auch Karlsruhe kann hier frei entscheiden und einen anderen Weg einschlagen.
