Für E-Auto-Förderung: Verbrenner-Besitzer sollen bald mehr zahlen

Ein großer Stau auf einer deutschen Autobahn.
Symbolbild © imago/Jochen Eckel

Die Finanzierung der E-Auto-Förderung ist seit Dezember vorüber. Aber es gibt bereits neue Pläne. Nur bezahlen sollen sie Verbrenner-Besitzer. Die Hintergründe schildern wir im Folgenden.

Durch das knappe Haushaltsgeld musste der Umweltbonus für Stromer vorzeitig gekippt werden. Experten fürchten daher drastische Folgen für E-Autos. Doch auch den Verbrenner-Besitzern könnte es jetzt schlecht ergehen. Denn die aktuellen Pläne sehen vor, dass sie es sind, die die nächste E-Auto-Förderung bezahlen sollen. Ist das gerecht?

Verbrenner-Besitzer sollen bezahlen

Eigentlich sah alles so gut aus. Man hatte dem jungen Markt der Elektroautos durch kräftige Subventionierungen auf die Sprünge geholfen und Verbrenner-Besitzer durften sich weiterhin an ihrem guten alten Auto erfreuen. Schließlich dürfen erst ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr verkauft werden. Seinen alten behalten darf man aber, solange man möchte. Aber jetzt auf einmal sollen Verbrenner-Fahrer die E-Auto-Förderung zahlen? Das kann ja nun auch nicht des Rätsels Lösung sein.

Wer jetzt denkt, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, hat die Rechnung ohne das Umweltbundesamt gemacht. Wie der Name schon sagt, ist dieses für eine gesunde Umwelt in Deutschland zuständig und trägt dafür Sorge, dass wir, so gut es geht, ohne Schadstoffe in Luft und Wasser leben. Das ist zweifelsohne eine wichtige Institution. Es berechtigt sie aber dennoch nicht dazu, über den Haushalt zu entscheiden. Daher handelt es sich bei der hiesigen Debatte auch nur um einen Vorschlag – zumindest vorerst.

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E-Auto-Förderung

Die Idee dahinter ist nämlich, dass Besitzer solcher Autos, die einen höheren CO₂-Ausstoß aufweisen, auch höhere Steuern bezahlen sollen. Das würde bedeuten, dass vor allem Fahrer eines Benziners, eines Diesels, aber auch eines SUVs mehr Geld in die Staatskasse spülen würden.

Die CO₂-Steuer ist erst einmal eine nachvollziehbare Idee. Ob „normale“ Autofahrer nun noch einmal draufzahlen sollen, lässt sich aber diskutieren. Wie dieses potenzielle Extra-Geld dann verwendet werden würde, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Das Umweltbundesamt zumindest wünscht sich eine Finanzierung der E-Auto-Förderung durch Verbrenner-Besitzer mit besonders hohem CO₂-Ausstoß. Die Debatte ist noch lange nicht zu Ende. Wir bleiben dran.