Karlsruhe Insider: Entlastungspaket 2022.
Zum 1. Juni 2022 soll das günstige 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kommen. Eigentlich war die Frage nach der Finanzierung für dieses Paket längst geklärt. Nun droht es doch zu scheitern.
Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn, welches als Teil des Entlastungspakets 2022 sein soll, nimmt immer konkretere Formen an – aber nur eigentlich. Während scheinbar Einigkeit über einen Großteil der Rahmenbedingungen zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern besteht, gibt es abseits vom anvisierten Starttermin im Juni und der Tatsache, dass Pendler, Reisende und Studenten vom günstigen Neun-Euro-Monatsticket profitieren sollen, regt sich aus der Politik in den Bundesländern vor der ersten Sondierung des Entwurfs am 27. April deutlicher Widerstand.
Sogar vom Boykott ist die Rede aus den Bundesländern. Herbe Kritik kommt aus den Bundesländern Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg.
Der sächsische Verkehrsminister fordert von der Bundesregierung die komplette Kostenübernahme für dieses Ticket. Nun versucht das Bundesverkehrsministerium, diese Kosten teilweise an die Bundesländer abzuwälzen und mit dem ÖPNV-Corona-Rettungsschirm zu verrechnen. Der sächsische Verkehrsminister besteht aber auf der Meinung, dass, wer bestellt, auch zahlen muss.
Nun streiten die Länder mit dem Bund um die Finanzierung des Tickets.
Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, das günstige Ticket ganz fallen zu lassen, wenn keine Einigung erzielt wird. Eigentlich sollte der Bund an die Länder die kompletten 4,2 Milliarden Euro nicht voll übernehmen, sondern höchstens 3,7 Milliarden zahlen.
