Aufgrund einer Reform soll jetzt das Arbeitslosengeld steigen – und das auf bis zu 80 Prozent des vorherigen Nettogehalts. Außerdem ist sogar ein neuer Name für das Bürgergeld in Planung.
Zu einer unerwarteten Wende könnte es jetzt bei den staatlichen Leistungen kommen. Wie es heißt, soll das Arbeitslosengeld steigen – und das sogar auf 80 Prozent. Damit könnte es deutlich höher ausfallen als bisher.
Die neuen Pläne zum Bürgergeld
Kaum etwas wird so viel diskutiert wie die sozialen Leistungen, die der Staat an seine Bürger zahlt. Auch das Arbeitslosengeld steht erneut im Fokus und soll jetzt steigen – und das sogar auf bis zu 80 Prozent. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, erklärte in Heidelberg auf der Klausurtagung die Reformpläne, auch zum Bürgergeld.
Demnach sollen Bürger, die das 58. Lebensjahr erreicht haben, mehr staatliche Hilfe erhalten. Bedingung ist jedoch, dass sie ohne Eigenverschulden erwerbslos sind. Zudem gibt es Pläne, dass nur noch jene die finanzielle Stütze erhalten sollen, die wirklich bedürftig sind. Das bedeutet, dass das Bürgergeld erneut vor einer drastischen Änderung stehen könnte.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gegenüber den Medien die Pläne konkretisiert. Er hat geäußert, dass es nötig sei, eine klare Differenzierung zu erreichen. Dabei müsse wieder deutlich zwischen Versicherungsleistungen, die durch Beiträge finanziert würden, und Sozialleistungen, die sich aus Steuergeldern speisen würden, unterschieden werden.
Klarer Unterschied gefordert
Die Ideen gehen jedoch noch weiter, denn auch ein Unterschied zwischen den berechtigten Personengruppen soll es geben. Wie es in Berichten heißt, sollen jene, die in das soziale System einzahlen, also Personen, die durch Arbeit ihre Sozialabgaben leisten, mehr finanzielle Leistungen erhalten. Im Gegenzug sollen die Menschen, die nicht einzahlen, weniger erhalten. Es sei somit geplant, langjährig Versicherte im Bereich des Arbeitslosengeldes zu stärken, so die CDU-Pläne. Die finanzielle Leistung soll demnach in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit höher ausfallen, heißt es weiter.
Neben diesen Reformen will die CDU auch steuerfinanzierte Sozialleistungen und Asylbewerberleistungsgesetz-Leistungen überarbeiten. Weiterhin soll auch der Name des Bürgergelds geändert werden, denn dieser sei, so die CDU, irreführend. Es handle sich vielmehr um eine Sozialhilfe, die nicht jedem Bürger zuteilwerde. Das Arbeitslosengeld I könnte in diesem Zusammenhang steigen – und das von 60 Prozent des vorherigen Nettogehalts auf bis zu 80 Prozent. Doch das geschieht nur dann, wenn die Pläne der CDU auch tatsächlich zur Umsetzung kommen.
