Nach zahlreichen Geldstrafen gehen die Restriktionen nun weiter. In einigen Ländern droht Klimaklebern jetzt sogar die Abschiebung. Das kann für viele, weitreichende Konsequenzen haben.
Wenn es um Klimaaktivisten geht, stehen sich oft zwei Fronten gegenüber. Die einen haben Verständnis für die Aktionen angesichts der Klimakrise, die anderen würden sie am liebsten abführen und wegsperren. Jetzt droht den Klimaklebern die in einigen Ländern Abschiebung.
Abschiebung von Klimaklebern wird geprüft
Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa sind Klimaaktivisten unterwegs, um auf die Klimakatastrophe und die notwendigen Maßnahmen aufmerksam zu machen. Auch in Österreich sind zahlreiche Aktionen geplant. Zuletzt blockierten Demonstranten eine Straße in Innsbruck. Nach Geldstrafen droht den Klimaklebern die Abschiebung.
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Eines der deutschen Mitglieder ist immer wieder in der Gruppe der „Letzten Generation“ in Österreich aktiv. Es ist die Psychologiestudentin Anja Windel. Aufgrund ihres Studiums hält sie sich derzeit in Österreich auf, nach eigenen Angaben droht ihr nun die Abschiebung. Grund dafür ist ihre Aktivität bei den Klimakleber.
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Prüfung im Fall Windel – öffentliche Gefahr vermutet
Derzeit sei ein mehrjähriges Aufenthaltsverbot in Prüfung. Sie habe bereits eine Vorladung zum Bundesamt für Fremdenwesen erhalten. Dort wolle man ihren Aufenthaltsstatus prüfen. Von Seiten des Innenministeriums gibt es derzeit noch keine Informationen zum Fall der Studentin. Es gelten die Richtlinien des Datenschutzes. Ein Aufenthaltsverbot könne, wenn überhaupt, nur verhängt werden, wenn von der Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Derzeit wird der Aufenthaltsstatus geprüft, da im Fall Windel wohl eine Gefährdung vorliegen soll. Sie haben bei einer Aktion Pflanzenöl auf die Straße gekippt, was zu einer Gefährdung von Verkehrsteilnehmern geführt haben soll.
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