Neue Regel: Deutsche Großstadt fordert keine GEZ-Gebühr mehr

Das Gebäude des ARD Hauptstadtstudios.
Symbolbild © istockphoto/Cineberg

In Deutschland gibt es eine neue Regel, denn die erste Großstadt fordert keine GEZ-Gebühr mehr. Dies markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Diskussion um die Rundfunkgebühren.

Eine revolutionäre Wahl erschüttert das bisherige System der Rundfunkgebühren in Nordrhein-Westfalen. Eine große Stadt in NRW schlägt eine unkonventionelle Richtung ein und führt eine neue Regel ein, nach welcher die Stadt keine GEZ-Gebühr mehr fordert.

Erste Stadt in NRW will die Rundfunkgebühren nicht mehr fordern

Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat die Stadt Hürth entschieden, keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, um Rundfunkbeiträge einzutreiben. Mit dieser mutigen Entscheidung könnte eine Kaskade von Veränderungen ausgelöst werden, die nicht nur die Bewohner der Stadt betrifft, sondern möglicherweise das gesamte Bundesland verändert. Bisher lag die Verantwortung für die Einziehung der Rundfunkgebühren bei den Gemeinden. Doch das hat sich grundlegend geändert, wie aus einem offiziellen Schreiben des NRW-Justizministeriums hervorgeht. Diese wegweisende Entscheidung wurde bereits im Jahr 2021 getroffen und sieht vor, dass die Verantwortung bis spätestens 2026 vollständig auf den WDR übergeht. In Hürth wird dieser neue Ansatz bereits umgesetzt. Seit dem Jahreswechsel liegt die Beitreibung ausstehender Rundfunkbeiträge in der Verantwortung des WDR und diese Änderung wird sich auch auf alle anderen Städte in Nordrhein-Westfalen auswirken.

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Bürger müssen ihre GEZ-Gebühren weiterhin bezahlen 

Aber was bedeutet das für die Bürger? Zunächst einmal müssen sie weiterhin die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten. Die monatliche Summe von 17,98 Euro pro Haushalt wird nun jedoch vom WDR eingetrieben. Personen, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, müssen mit einem Besuch eines vom WDR beauftragten Gerichtsvollziehers rechnen.

Die Entscheidung der Stadt Hürth markiert einen bedeutsamen Wendepunkt in der Diskussion um die Rundfunkgebühren. Sie könnte den Anfang einer tiefgreifenden Veränderung im Umgang mit öffentlich-rechtlichen Medien bedeuten und die Diskussion über die Finanzierung des Rundfunks in Deutschland wieder entfachen. Die Folgen für die Bevölkerung und die zukünftige Gestaltung des Rundfunkbeitrags sind noch nicht klar absehbar. Diese Entscheidung ist jedoch zweifellos ein Schritt in eine neue Ära.