Die deutsche Politik will bisherige Klimaziele abschaffen, was das Ende für die Fridays-for-Future-Bewegung bedeuten könnte. Dafür setzt die Regierung neue Prioritäten.
Die deutsche Regierung droht ihre Klimaziele abzuschaffen, was das Ende der Fridays-for-Future-Bewegung bedeuten könnte. Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat beschlossen, das Klimaschutzgesetz de facto abzuschaffen. Das bedeutet, dass sie die Klima- und Emissionsziele der verschiedenen Sektoren sowie jährliche Zwischenüberprüfungen einfach streichen wollen.
Klimaschutz wird aufgegeben, Autobahnbau priorisiert
Stattdessen sollen die Emissionen in einer Gesamtrechnung aufgehen. Ein fataler Schritt in die falsche Richtung, denn das Herzstück des Gesetzes wird damit aufgegeben. Auch das Gesetz zum Einsatz klimafreundlicher Heizungen wird entschärft, und Naturschutz kann jetzt auch erkauft werden. Die positiven Veränderungen sind so gering, dass sie kaum der Rede wert sind. Das Planungsbeschleunigungsgesetz soll Bauprojekte noch schneller umsetzen, die „von überragendem öffentlichen Interesse“ sind, was zwar praktisch ist, aber auch einen Haken hat. Denn 144 Autobahnprojekte sind scheinbar von „überragendem öffentlichen Interesse“ und damit der Neubau von 1400 Kilometern Straße. Für die FDP bedeutet Klimaschutz tatsächlich, neue Autobahnen zu bauen.
Neue Protestaktionen für Klimaschutz geplant
Die Entscheidung der Regierung bedeutet einen massiven Rückschritt im Kampf gegen den Klimawandel und hat zu einer Empörung in der Bevölkerung geführt. Die Bewegung Fridays for Future, die seit Jahren für den Klimaschutz kämpft, sieht sich damit vor einer schwierigen Situation. Denn wenn die Klimaziele abgeschafft werden, scheint es, dass alle ihre Anstrengungen umsonst waren. Die Bewegung will jedoch nicht aufgeben und plant weitere Protestaktionen. Einig sind sich die Vertreter von Fridays for Future und anderen Klimaschutz-Organisationen darin, dass die Politiker sich nicht auf Kosten der jungen Generationen und der Zukunft des Planeten bereichern dürfen. Stattdessen müssen sie eine verantwortungsvolle Politik betreiben und den Klimawandel bekämpfen. Die Entscheidung der Regierung hat jedoch gezeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, um eine nachhaltige Zukunft für alle zu erreichen.
