Neue Flüchtlinge kommen nach Baden-Württemberg, doch es gibt nicht genug Platz – Deswegen werden Unterkünfte gesucht.
Baden-Württemberg sucht wegen steigender Flüchtlingszahlen dringend weitere Aufnahmeplätze ab Anfang des kommenden Jahres und prüft, ob die frühere Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Meßstetten wieder in Betrieb genommen werden kann.
Doch die Kommune leistet Widerstand. Am Dienstag fand in Stuttgart ein weiteres Gespräch mit örtlichen Vertretern und dem Land statt.
Ein Sprecher des Migrationsministeriums sagte dazu: «Alle Beteiligten haben aufgrund der aktuell laufenden Prüfung vereinbart, über Inhalte dieses Gesprächs derzeit keine öffentlichen Auskünfte zu erteilen.
Die vorgebrachten Argumente werden in die laufende Prüfung mit einfließen.»Sicher ist nach Auskunft des Migrationsministeriums, dass Plätze für rund 900 Menschen bis Jahresende geschaffen werden können. 200 Flüchtende kommen in die LEA Sigmaringen, 200 ins Aufnahmezentrum nach Heidelberg, 150 Plätze werden in Schwetzingen geschaffen – jeweils durch Belegungsoptimierung innerhalb des Bestandes.
70 Plätze entstehen in der LEA Ellwangen, 50 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Giengen, 100 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart und 130 Plätze in der LEA Freiburg und den zugehörigen Einrichtungen. «Wenn die Ankunftszahlen so bleiben, brauchen wir in den kommenden Monaten weitere rund 800 Plätze», sagt der Behördensprecher in Stuttgart.Nach Angaben des Migrationsministeriums wurden im Oktober etwa 2000 Flüchtende in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) untergebracht. Im November seien bislang 2400 registriert worden, sagte ein Behördensprecher. Etwa 6300 Plätze für Schutzsuchende gibtes in den vier LEAs des Landes, rund 4500 davon sind belegt. Und das soll auch so bleiben, denn man will Corona-Ansteckungen vermeiden. Deshalb die Suche nach weiterem Raum.Meßstettens Bürgermeister Frank Schroft (CDU) ist entschieden dagegen, die frühere Landeserstaufnahmestelle in seiner Stadt wieder zu reaktivieren.
Bei einem Pressetermin will er am Freitag (15.00 Uhr) in Meßstetten über den aktuellen Stand informieren. Die Stadt und der im Jahr 2020 gegründete Zweckverband Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb (IIGP) wollen auf dem Gelände Geißbühl einen Industrie- und Gewerbepark ansiedeln.In Baden-Württemberg gibt es vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen: in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen. Die LEA in Meßstetten wurde im Oktober 2017 geschlossen.
Seit Oktober 2014 kamen dort rund 28 000 Menschen unter. Gehe die Entwicklung in diesem Jahr so weiter, könnten bis zu 20 000 Flüchtende nach Baden-Württemberg kommen, rechnet das Migrationsministerium vor. /dpa
