Im Karlsruher Haushalt klafft ein großes Loch. Um dieses zu stopfen, muss die Stadt sparen oder mehr Geld einnehmen.
Karlsruhe hat große Finanzsorgen. Die Stadt sucht deswegen nach Lösungen und dreht zunächst an der Steuerschraube. Für die Bürger wird dadurch einiges teurer.
Karlsruher müssen künftig mehr bezahlen
Vor allem Spieler und Studenten sind betroffen. Denn am Dienstag vor Weihnachten erhöht der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung sowohl die Vergnügungs- als auch die Zweitwohnsitzsteuer. Beide Anpassungen treten bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft. Doch es kommen noch mehr Maßnahmen.
Die Stadt Karlsruhe kündigte bereits die nächsten Schritte an. Und zwar die Erhöhung der Hunde- und der Wettbürosteuer. Diese tritt jedoch noch nicht im nächsten Jahr in Kraft. Nach Berechnung der Stadtkämmerei soll dieses Gesamtpaket ab 2024 Mehreinnahmen von 690.000 Euro pro Jahr erbringen.
Maßnahmen sollen Karlsruher Etat entlasten
Der städtische Etat liegt pro Jahr bei etwa 1,6 Milliarden Euro. Der Prognose zufolge droht im Jahr 2024 ein Minus von bis zu 140 Millionen Euro. Diese erläuterte die erste Bürgermeisterin in der vergangenen Woche. Die Stadt muss deshalb sparen oder Mehreinnahmen erzielen. Die Stadt will den Karlsruher Haushalt zunächst um 60 Milliarden Euro entlasten. Oberbürgermeister Frank Mentrup von der SPD geht davon aus, dass in einer zweiten Runde mindestens erneut der gleiche Betrag zusätzlich eingespart werden muss.
Der Gemeinderat nahm bereits den Maßnahmenkatalog zur Kenntnis, bringt ihn aber noch nicht verbindlich auf den Weg. Dies geschieht erst im Dezember nächsten Jahres bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2024/25. Bei der Vergnügungssteuer und Zweitwohnsitzsteuer sieht es jedoch anders aus. Über diese stimmt der Gemeinderat bereits jetzt ab.
Mehreinnahmen für Karlsruhe
Damit die Stadt mehr Geld einnimmt, möchte sie die Vergnügungssteuer in Karlsruhe erhöhen. Diese Steuer ist vorwiegend für Spielautomaten fällig und wurde letztmals zum 1. Januar 2018 erhöht. Sie beträgt aktuell 22 Prozent. Nun soll sie auf 24 Prozent erhöht werden. „Durch die recht moderate Anhebung des Steuersatzes ist eine mögliche Erdrosselungswirkung noch nicht gegeben“, steht in dem Papier der Verwaltung.
Auch die Zweitwohnsitzsteuer soll steigen. Und zwar von derzeit zehn auf zwölf Prozent. Wer sich nicht länger als sechs Monate an einem Ort aufhält und bereits in Deutschland gemeldet ist, muss in dieser Zeit keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Danach ist die Zahlung fällig.
