Karlsruhe-Insider (dpa) – Wegen der Coronavirus-Krise schließt Deutschland an diesem Montag seine Grenze zu Dänemark.
Dies teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Sonntag
in Kiel der Deutschen Presse-Agentur mit. Auch die Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz werden nach Angaben aus Regierungskreisen teilweise abgeriegelt. Geplant sind demnach verschärfte Kontrollen, Einreisebeschränkungen und Zurückweisungen.
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich äußerst besorgt und warnte vor leeren Supermarktregalen – es seien bereits Tausende Lastwagenfahrer an den Grenzen gestrandet. «Wenn wir jetzt nicht handeln, werden Läden Schwierigkeiten bekommen, ihre Lager mit bestimmten Produkten zu füllen», sagte von der Leyen in einem auf Twitter verbreiteten Video. «In diesem Moment der Krise ist es von äußerster Wichtigkeit, unseren gemeinsamen Binnenmarkt am Laufen zu halten.»
Gesundheitsschutz dürfe nicht dazu führen, dass wichtige Güter und Personal blockiert würden, sagte die Kommissionschefin. Sie kündigte für Montag einen Vorschlag für einheitliche Kontrollmaßnahmen an den europäischen Grenzen an.
Über die Verschärfung der Regeln an den deutschen Grenzen hatte zuerst die «Bild Zeitung» berichtet. Die Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach mit den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und zur Schweiz sollen ab Montagmorgen 08.00 Uhr gelten.
Die Grenze nach Dänemark soll bereits um 6.00 Uhr geschlossen werden. Zum selben Zeitpunkt riegelt Schleswig-Holstein seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Pendler, die nach Deutschland wollen, müssen dem Vernehmen nach eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers
vorweisen können.
Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen gesichert bleiben. Allerdings soll die Maßnahme Hamsterkäufe von Ausländern in Deutschland unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die «Bild-Zeitung» ebenfalls berichtete.
Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen in Schutzkleidung vornehmen. «Noch sind wir mit Schutzkleidung gut ausgestattet», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, der dpa. Was vielen Beamten aber nach der Schließung von Kitas und Schulen Sorge bereite, sei die Frage, wer ihre Kinder in den nächsten Tagen betreuen werde.
Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum, dem die meisten EU-Staaten angehören. Ausnahmen sind nur in besonderen Situationen möglich.
Der CDU-Innenpolitikers Armin Schuster warnte vor Grenzschließungen, weil «das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut», wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.
